Berlin: „Die Bankgesellschaft behindert massiv dieKlärungderAffäre“ Mitglieder im Untersuchungsausschuss fühlen sich düpiert:

Mitglieder im Banken-Untersuchungsausschuss werfen der Bankgesellschaft massive Behinderung ihrer Ermittlungen vor. Die PDS spricht von „ermüdender Hinhaltetaktik“, der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) sagt, die Bank handle „übervorsichtig“. Akten, Protokolle oder einfache Organigramme der Bankgesellschaft werden dem Ausschuss gar nicht oder viel zu spät geliefert. Der SPD-Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann hofft, dass der Ausschuss bis Mitte Januar notwendige Unterlagen erhält, um seine Arbeit weiterzuführen.

Zur heutigen Ausschusssitzung war als Zeuge erneut Jochen Sanio, Präsident der Finanzdienstleistungsaufsicht, geladen. Doch Sanio erhielt von seinem obersten Dienstherrn - Finanzminister Hans Eichel - keine Aussagegenehmigung. Alle politischen Zeugen, die dem Gremium bisher zur Verfügung standen, hatten entweder unter Berufung auf strafrechtliche Ermittlungen die Aussage verweigert oder jegliche persönliche Verantwortung für die Affäre zurückgewiesen.

„Trotz der Zusicherung, unsere Arbeit zu unterstützen, gibt es ein Gezerre um Protokolle von Aufsichtsratssitzungen. Selbst Deckblätter dieser Protokolle bekommen wir nicht“, beklagt der PDS-Abgeordnete Michail Nelken. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Bankgesellschaft „aus Angst vor Regressforderungen“ vorsichtig sei. Sie müsse aber ein Interesse daran haben, mit den „alten Verhältnissen“ abzuschließen.

So wurde dem Ausschuss ein Prüfbericht für die Landesbank mit der Begründung verwehrt, dieser enthalte „überwiegend Angaben zu Kreditnehmern, die in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen“. Eine separate Herausgabe der möglicherweise für den Untersuchungsausschuss relevanten Teile sei aber aus „technischen Schwierigkeiten“ nicht möglich, da der umfangreiche Bericht lediglich in einer gebundenen Fassung existiere. „Entsprechende Teile herauszukopieren würde einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Mitarbeiter im Bereich Recht im Konzern der Bankgesellschaft Berlin AG bedeuten“, schreibt die Anwaltskanzlei Dombek, Krause, Lammer, Wattenberg, die den Konzern vertritt.

Daniel Krause, Strafrechtler und Partner der Kanzlei, weist die PDS-Vorwürfe zurück. Man habe den Ausschuss „sehr kooperativ“ begleitet und rund 300 000 Seiten Materialien zur Verfügung gestellt. Allerdings laufe man manchmal auf einem „schmalen Grat“, weil Kundendaten und Bankinterna nicht weitergeleitet werden dürfen. Aus Deckblättern von Aufsichtsratsprotokollen könne man unter Umständen Rückschlüsse auf Großkreditkunden schließen.

Aber solche Informationen will der Ausschuss gar nicht sehen. „Wir gehen Unterlagen im Vorprüfverfahren durch“, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Zimmermann. Zimmermann hofft, dass bis Mitte Januar dem Ausschuss Revisionsberichte der Bankgesellschaft und deren Töchter vorliegen. „Ohne diese Unterlagen können wir nicht weiterarbeiten.“ Anfang 2003 wird der Ausschuss die Immobilien- und Dienstleistungsgeschäfte sowie die Fondskonstruktionen behandeln. Sollte das Material nicht geliefert werden, bleibt dem Ausschuss nur noch die Beschlagnahme zu beantragen.

Vor der letzten Ausschuss-Sitzung in diesem Jahr sagte Zimmermann, es sei sehr „befremdend“ zu erkennen, dass „politische Entscheider“ in der Gründungsphase der Bankgesellschaft ihre „politische Verantwortung nicht erfüllt haben“. Statt die Risiken für das Landesvermögen zu sehen, hätten SPD- wie CDU-Politiker trotz Warnungen einen Konzern aufgebaut, der nicht zu steuern war.