Berlin: Die Berlin-Parole lautet: Sparen – und auf Hilfe hoffen

Von Barbara Junge

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 ist beschlossen. Die Finanzkrise Berlins allerdings ist damit keineswegs gemeistert. Vielmehr erhöht der Senat mit diesem Haushalt den Druck auf die Bundesregierung, Milliardenhilfen für die Hauptstadt zu leisten. Ein anderer Ausweg bleibt der hochverschuldeten Stadt nicht mehr. Eines stimmt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dennoch fröhlich: Sein Haushaltsentwurf vom Mai dieses Jahres wird fast unverändert in Gesetzesform gegossen. Eine durch die Finanzverwaltung erarbeitete Abweichungsanalyse zeigt, dass die teils heftigen Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen in den Parlaments-Ausschüssen den umstrittenen Etat nur im Promillebereich verändert haben. Er könne also nicht allzu viel falsch gemacht haben, ist die Auffassung von Thilo Sarrazin.

Am späten Freitagnachmittag fanden die Beratungen zum Doppelhaushalt ihren Abschluss. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen hatte zuvor angekündigt, den Etat ablehnen zu wollen. In den Reihen der Koalition war jedoch nicht mit Abweichlern zu rechnen, sodass die Abstimmung ein formaler Akt blieb. Gegen den anhaltenden Protest von Gewerkschaften, Sozialprojekten, Erziehern, Lehrern und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen der Stadt wird damit ein Haushalt Gesetz, das umsetzt, was der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor Monaten bereits angekündigt hatte: „Sparen bis es quietscht.“

In den Jahren 2002 und 2003 stehen den Ausgaben von jeweils rund 21 Milliarden Euro Einnahmen von 16,8 Milliarden Euro (2002) und 16,9 Milliarden Euro (2003) gegenüber. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben muss zum kleinen Teil mit dem Verkauf von Landesvermögen, zum allergrößten Teil aber mit einer höheren Neuverschuldung geschlossen werden. Im Jahr 2002 soll die Neuverschuldung den Betrag von 6,285 Milliarden Euro erreichen, 2003 sind dafür 3,569 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung übersteigt damit bei weitem die Gelder, die das Land für Investitionen ausgibt. Die Verfassungswidrigkeit dieses Ungleichgewichts nach Artikel 87 der Landesverfassung bestreitet keiner – weder Opposition noch Koalition.

Gespart wird in diesem Doppelhaushalt in allen Bereichen. Bei den Personalkosten, bei den Investitionen und bei den Sachausgaben. Im laufenden Jahr werden 1178 Stellen in den Senatsverwaltungen gestrichen, im nächsten Jahr fallen noch einmal 1838 Stellen weg. Insgesamt müssen die Senats- und die Bezirksverwaltungen 121,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 und 162,5 Milliarden Euro im Jahr 2003 einsparen. Zugleich wird die Arbeitszeit für Beamte im Westen Berlins auf 40 Stunden erhöht und der Personalschlüssel in Kitas verschlechtert. Einen Antrag der Grünen im Parlament, die Beihilfe für Beamte bei der Krankenversorgung zu streichen, lehnte die Koalition ab. Stattdessen müssen Beamte künftig einen sozial gestaffelten Eigenbetrag zahlen.

Die Sachausgaben sinken bis zum Ende des kommenden Jahres um 347 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2001. Der Finanzsenator hatte hier – wo es die Bürger der Stadt besonders zu spüren bekommen – den doppelten Sparbetrag anvisiert, konnte sich aber (noch) nicht durchsetzen. Bei den Sachausgaben treffen die Sparbeschlüsse auch die Bereiche Erziehung, Sport und Soziales.

Die Bäderbetriebe zum Beispiel müssen vom Jahre 2003 an mit 19 Milliarden Euro weniger auskommen, 14 Bäder werden geschlossen, die Eintrittspreise erhöht. Die Privatschulen erhalten geringere Zuschüsse, ebenso wie Sozial- und Gesundheits-, Jugend- und Frauenprojekte. Der einzige Ausgabentitel der relevant steigt, sind die Zinsen. Sie klettern von 2,071 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 2,523 Milliarden Euro im Jahr 2003.

Doch dieser Kürzungsreigen ist erst ein Vorgeschmack. Schon bei der Haushaltsaufstellung durch den Senat hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin angekündigt, dass der Doppeletat noch nicht einmal als Anfang der Konsolidierung tauge. Die eigentlichen Einschnitte müssten in den Jahren nach 2003 erfolgen.

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