Berlin: Die Berliner Frage

Der Schock über die Hiobsbotschaft aus Karlsruhe sitzt tief. Berlin muss sich allein aus der Schuldenfalle lösen; das Bundesverfassungsgericht hat ohne Wenn und Aber eine extreme Haushaltsnotlage der Stadt und damit die Verpflichtung zu solidarischer Hilfe von Bund und Ländern verneint. Politiker, die die Klage Berlins unzumutbar fanden und nun triumphieren, sind heilfroh, dass ihre ebenfalls knappen Kassen geschont werden.

Sie wollen nicht wahrhaben, dass Berlin eben nicht einfach unter hausgemachter Verschuldung leidet. Gewiss: Die größten Schuldensprünge wurden nach der Wiedervereinigung der Stadt gemacht. West-Berlin ging mit knapp zehn Milliarden Euro Schulden in die Einheit, aufgehäuft in vier Jahrzehnten. Danach wuchs der Schuldenberg auf inzwischen 61 Milliarden Euro. Aber das hatte mit den Folgen der Einheit zu tun, jedenfalls im Wesentlichen. Zwei zerrissene Teile der Stadt waren zusammenzufügen, und das unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Damals wurde Berlin ruckzuck vom Tropf gerissen und mit seinen neuen Nöten allein gelassen. Das war ungerecht.

Die Vergangenheit hängt uns nun wie ein Klotz am Bein. Keiner will sich mehr der historischen Aufgabe erinnern, die West-Berlin gemeistert hat, natürlich unter dem Schutz der Westalliierten und der tatkräftigen Hilfe der Bundesregierung. Diese Aufgabe lautete: Aushalten bis zur Wiedervereinigung, irgendwann, eines Tages. Ohne West-Berlin, in dem das Unnormale normal war, hätte es vermutlich keine deutsche Einheit gegeben. Deshalb war die Teilstadt der gepäppelte Kostgänger des Bundes. Deshalb floss das „Rheingold“. Noch in den achtziger Jahren brachte es der damalige Innensenator Heinrich Lummer während einer Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus zu mitternächtlicher Stunde auf den Punkt: „Die deutsche Frage ist offen, solange das Brandenburger Tor zu ist!“

Die Industriebetriebe verlagerten frühzeitig im Kalten Krieg große Teile ihrer Unternehmen von der unsicheren „Insel“ aufs sichere westdeutsche Festland. Die Wirtschaft blutete aus, der Eiserne Vorhang stand der Entfaltung eigener Kräfte im Wege, die Steuerquellen sprudelten nicht. Nach dem Chruschtschow-Ultimatum von 1958, also dem Ansinnen der Sowjetunion an die West-Alliierten, Berlin (West) zur „freien Stadt“ zu machen, kehrten wieder etliche Berlin den Rücken. Die Sorge, die Stadt könnte verdorren, spiegelte sich in schier endlosen bevölkerungspolitischen Debatten, ungeachtet der relativen Sicherheit nach dem Viermächte-Abkommen von 1971. Man traute dem Frieden nicht. Zwei Millionen Einwohner, das war die magische Grenze.

Arbeitskräfte von draußen wurden angeworben, der öffentliche Dienst aufgebläht, eine verästelte Berlin-Förderung für die Wirtschaft aufgelegt. Der Bund spendierte die „Zitterprämie“; Selbstständige konnten sich über Steuerabschläge freuen, Arbeitnehmer erhielten acht Prozent Zuschlag zum Lohn oder Gehalt, steuerfrei! Das bedeutete eine weitgehende Angleichung an westdeutsche Einkommen. Der Senat stellte darüber alle zwei Jahre Vergleiche mit Hamburg an.

Jede zweite Mark, die aus dem Berliner Landeshaushalt ausgegeben wurde, kam aus dem Bundessäckel. Die Rechtsgrundlage der Bundeshilfe war das 3. Überleitungsgesetz von 1952. Es besagte: Der Bund zahlt, das Abgeordnetenhaus übernimmt die Bundesgesetze, soweit mit dem Viermächte-Status der Stadt im Einklang, per Abstimmung als Landesrecht. Damit war die Rechts-, Wirtschafts- und Finanzeinheit gewährleistet. Verfassungsrechtlich gehörte ja West-Berlin nicht zur Bundesrepublik. Der Tropf war lebenserhaltend. Übrigens war Berlin schon zur Kaiserzeit und in der Weimarer Republik auf Hilfen angewiesen. Preußen und das Reich übernahmen bestimmte Aufgaben, die über die kommunalen Belange hinausgingen.

Bundesregierung und Bundestag wachten streng darüber, was mit dem „Rheingold“ an der Spree geschah. Alle Jahre führte der Finanzsenator langwierige Verhandlungen über die Höhe der Bundeshilfe mit einem Staatssekretär des Bundesfinanzministers, dem heimlichen Staatskommissar. Ob es der Stellenplan des öffentlichen Dienstes war oder die kostspielige Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus oder andere Subventionen bis hin zu den Telefongebühren, nichts geschah ohne den Bundessegen. Es gehört auch zur Wahrheit, dass sich der Senat mit der eigenen Besoldung und der Besoldung der Spitzenbeamten bewusst zurückhielt, desgleichen das Parlament mit den Diäten. Das ist bis heute so. Vom Sparen war in der Berliner Politik auch die Rede. „Der Haushalt ist ausgequetscht wie eine Zitrone.“ – „Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen.“ Das waren Standardsätze.

Gewiss lebte es sich gut im Schaufenster des Westens, mit klarem Feindbild und der vagen Hoffnung auf die Einheit bei solider Alimentierung. Doch es war deutschlandpolitisch gewollt. Ebenso war Ost-Berlin Schaufenster des Ostens. Der Palast der Republik und das ICC wurden geradezu um die Wette gebaut. Beide Teile der Stadt lebten auf äußerste Distanz, aber immer aufeinander bezogen.

Nach der Wende sollte die tragende Rolle, die West-Berlin als Merkposten für die Einheit gespielt hatte, gar nicht mehr wahr gewesen sein. Plötzlich fuhr Bonn ritsche-ratsche mit der Säge drein. Nun war nur noch von Frontstadt- und Subventionsmentalität die Rede, von Extrawürsten, mit denen endlich Schluss sein müsse im „alten West-Berlin“. Das war nicht gerecht. Dabei dachte man im fernen Westen noch lange nicht ans Sparen, der Traum vom großen Aufschwung und blühenden Landschaften war schöner.