Berlin: Die CDU erfreut sich am neuen Wir-Gefühl

Politik kann ja so schön sein. Ohne Streit, Ärger und Personalquerelen wollen sich an diesem Sonnabend gut 300 Delegierte der Berliner CDU zum Landesparteitag treffen. Ein neuer Vorstand ist zu wählen. Solche Wahlen waren in den vergangenen Jahren immer gut für aufregende Sitzungsverläufe. Diesmal geben sich die Berliner Christdemokraten geeint wie seit Eberhard Diepgens Zeiten nicht mehr. Keiner, der in der Partei etwas zu sagen hat, zweifelt an der Wiederwahl von Landeschef Ingo Schmitt. Und keiner stört sich daran, dass Schmitt die Berliner CDU so unangefochten führt.

Der Bundestagsabgeordnete und Charlottenburger Kreischef versteht sich nicht als Vordenker der CDU, er versteht sich als Organisator der Partei. Inzwischen, sagt Schmitt, sei in der CDU ein neues „Wir-Gefühl“ entstanden, Politik mache den Mitgliedern wieder Spaß. Dies führt Schmitt auf sein Wirken und die Arbeitsteilung mit Fraktionschef Friedbert Pflüger zurück. Der kümmert sich um die Tagespolitik, die Reibereien mit der rot-roten Koalition und um das Großvorhaben „Schwarz-Grün“.

Schmitt und er haben, das heben beide gern hervor, diese Arbeitsteilung vereinbart, und auch alle andere Vormänner der CDU halten sich daran. Niemand fordert derzeit, dass Pflüger auch den Landesvorsitz übernehmen solle. Und Pflüger will das selbst auch nicht – auch wenn einige Jüngere gehofft hatten, dass Pflüger den Überbau der Partei renovieren würde.

Der Fraktionschef erweckt nicht den Eindruck, als reue ihn das Arrangement mit Schmitt. Er spürt „ein echtes Mitziehen“ der Partei in den tagespolitischen Auseinandersetzungen. Andere Vormänner von Partei und Fraktion erinnern daran, dass die Zeit der Opposition auch die Zeit für die Entwicklung neuer Konzepte und Ideen sei. Schmitt, so sagen sie, habe nicht die Aufgabe eines Chefideologen – er solle die innerparteiliche Meinungsbildung organisieren, und das tue er auch.

Neue Mitgliederforen sind geplant, und im Vorstand redet man auch über delikate Fragen wie die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands. Nach vielen Jahren voller Frust haben viele in der Berliner CDU wieder das Gefühl, dass ihre Chefs sich verstehen – der Landeschef mit dem Fraktionschef und umgekehrt, und dazwischen Generalsekretär Frank Henkel, der mit allen kann. Miteinander und übereinander aufregen will man sich erst bei der übernächsten Vorstandswahl – im Wahljahr 2009. Jetzt, so sagt es der Kreischef der Südwest-CDU, Michael Braun, müsse man die Zeit der Opposition nutzen, um „als Regierungsvariante“ zu Rot-Rot wahrgenommen zu werden. Was dann wird, kurz vor der nächsten Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus, wird sich zeigen. Fürs Erste wollen die Berliner Christdemokraten mit der Mannschaft weitermachen, die in Amt und Würden ist. Bloß der als Sportfachmann rekrutierte und in den CDU-Vorstand gewählte Hertha-Torwart Christian Fiedler tritt nicht mehr an. Schmitt sagt, Fiedler habe die Arbeit wohl unterschätzt. Jedenfalls hat der Fußballer an keiner einzigen Sitzung des Vorstands teilgenommen. Seinen Sitz im Vorstand soll die Vizepräsidentin der Freien Universität, Monika Schäfer-Korting, übernehmen. Sie weiß schon aus dem Wahlkampf, in dem sie sich für Pflüger einsetzte, wie wichtig Gremiensitzungen sind.