Berlin: Die CDU-Spitze und -Fraktion spricht sich gegen eine Verschiebung des Baus aus - SPD, Grüne und Branoner stimmen dafür

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gerät wegen seines Vorschlags, die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 um einige Jahre zu verschieben, in der eigenen Partei stark unter Druck. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt forderte Kurth gestern auf, "Einsparüberlegungen - sofern sie zu Lasten der notwendigen verkehrlichen Infrastruktur gehen - zu den Akten zu legen." Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Alexander Kaczmarek, erinnerte an den einstimmigen Beschluss der CDU-Abgeordnetenhausfraktion vom 3. März. Darin wird der Senat aufgefordert, "den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 sofort zu beginnen und bis 2006 zu vollenden."

Rückendeckung erhielt der Finanzsenator vom Koalitionspartner SPD und von den Grünen. "Unsere Haltung ist eindeutig, wir wollen verschieben", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit dem Tagesspiegel. Allerdings müsse geprüft werden, ob die Bundes-Zuschüsse für das 721 Millionen Mark teure Verkehrsprojekt, an dem Berlin nur mit 94,5 Millionen Mark beteiligt ist, bei einem "Moratorium für die U 5" gefährdet seien. Noch herrscht Unsicherheit, ob bei einer Verschiebung des Bauvorhabens 132 Millionen Mark zurückgezahlt werden müssten, die der Bund vorfinanziert hat. Wowereit forderte eine entscheidungsreife Senats-Vorlage. Den Streit mit Kurth solle die CDU unter sich ausmachen.

Innerhalb der CDU hat Kurth bisher nur den Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner als Bundesgenossen für eine Verschiebung des U-Bahnbaus hinter sich. In der Senatsklausur am Sonnabend, als der Haushalt 2001 vorbesprochen wurde, wandte sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen ausdrücklich gegen den Vorschlag des Finanzsenators. Diepgen sei von den Kabinettskollegen jedoch "nicht heftig unterstützt worden", verlautete aus Senatskreisen. Das Stimmungsbild in der Senatsrunde habe eher auf eine Verschiebung des Verkehrsprojekts hingedeutet. Auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky schließt dies dem Vernehmen nach nicht grundsätzlich aus.

Trotzdem warnte der CDU-Haushälter und Verkehrsexperte Kaczmarek davor, das - im Koalitionsvertrag geschnürte - "verkehrspolitische Paket" aufzudröseln. Dann gerieten auch Projekte in Gefahr, an der die SPD ein besonderes Interesse habe. "Mit dem Eiertanz um die U 5 macht sich Berlin bundesweit lächerlich." 350 Millionen Mark seien schon verbaut, eine Verschiebung werde höhere Baukosten nach sich ziehen. Ein Sprecher des Bundesbauministeriums bestätigte gestern, dass auch Bauminister Reinhard Klimmt (SPD) an der U 5 und der Einhaltung des Zeitplanes festhalte. Bausenator Peter Strieder (SPD), der eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für die U-Bahnline 5 und ein Konzept für das "Baustellen-Management" vorbereitet, wird sich nach den Osterferien mit Klimmt treffen.

Auf Grundlage dieser Papiere soll entschieden werden. "Kurths Vorstoß war keine Vorentscheidung", betonte die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz. Der Senat stehe in den Verhandlungen zur U 5 mit dem Bund nicht unter zeitlichem Druck. Mit dem Bau müsse - auch ohne Moratorium - nicht in diesem Jahr begonnen werden, sagte Reetz. "Es reicht, wenn wir 2001 anfangen und 2007 fertig werden."