Berlin: „Die CDU war vielleicht zu leise“

Potsdam - In Brandenburgs Vergangenheitsdebatte um Stasi und SED-Diktatur muss sich die Union regelmäßig eigene Versäumnisse, insbesondere in der Regierungszeit zwischen 1999 und 2009, vorhalten lassen. Jetzt lässt CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski erstmals selbstkritische Töne über die damalige Rolle der CDU anklingen. In einem aktuellen Beitrag weist Dombrowski den unter anderem von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck erhobenen Vorwurf zurück, schreibt aber: „In Sachen Vergangenheitsbewältigung war die CDU vielleicht zu leise, aber keineswegs untätig“. Als Beispiel erwähnt er etwa anfängliche Widerstände der Union 2001 gegen die damalige Wahl der Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, deren frühere IM-Tätigkeit bekannt war, in die Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste. „MP Stolpe hat seinem Stellvertreter Jörg Schönbohm auf seine joviale Art klar gemacht, dass ein weiteres Herumbohren zum Thema Stasi nichts bringt.“ Zudem seien unter der damaligen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka „erstmalig“ bei der Gedenkstättenarbeit „auch Opfer der SED und der Sowjets bedacht“ worden. Dombrowski erwähnt zudem auch einen „Versuch“ der Union, im Zusammenhang mit den „Rosenholz-Dateien“ leitende Landesbedienstete auf eine Stasi-Zusammenarbeit überprüfen zu lassen. Wie er endete, lässt er allerdings unerwähnt: Auf Initiative des damaligen Innenministers Jörg Schönbohm hatte es sogar einen förmlichen Kabinettsbeschluss im April 2004 für einen Stasi-Check „herausgehobener Funktionsträger“ und Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen“ gegeben, wie es in der damaligen Regierungs-Mitteilung hieß. „Den einzelnen Ministerien wird freigestellt, über diesen Personenkreis hinaus bei Bedarf weitere Beschäftigte in eine neue Anfrage einzubeziehen.“ Genau dies allerdings geschah in den CDU-geführten Ressorts für Inneres und Justiz, wo es jetzt Stasi-Enthüllungen gab, auch nach Neuauflage der SPD/CDU-Koalition nicht. „Die CDU hätte sicherlich eine noch konsequentere Aufarbeitung des SED-Unrechts einfordern können“, erklärt Dombrowski, „aber nur, und das muss ganz deutlich gesagt werden, mit der Konsequenz des Ausscheidens aus der Regierung.“ Thorsten Metzner