Berlin: Die Europabank will Deutschen aus der Haushaltsnot helfen und den Straßenbau künftig mit Privatbanken finanzieren

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will erstmals auch in Deutschland gemeinsam mit Privatbanken umfangreiche Infrastrukturprojekte finanzieren. Der Grund: Wegen der angespannten Haushaltslage sind Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft nicht mehr in der Lage, die notwendigen Zusatzfinanzierungen für Kredite zur Verfügung zu stellen, die die EIB ausreicht. Wolgang Roth, Vizepräsident der EIB, sagte am Freitag in Berlin, dass sein Kreditinstitut auch in Zukunft das Investitionsniveau des vergangenen Jahres in Deutschland beibehalten will. 1998 vergab die EIB 5,2 Mrd. Euro zur Finanzierung des Straßen- und Schienenbaues sowie großer Projekte zur regionalen Strukturverbesserung. Wegen der Zahlungsschwierigkeiten der öffentlichen Haushalte sei das allerdings nur gesichert, wenn mit privaten Banken und Landesbanken sogenannte Public-Private-Partnership-Finanzierungen zustandekämen. In anderen europäischen Ländern sei das schon bewährte Praxis. Auch Deutschland könnte sich diesen Modellen stärker öffnen. Mit der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Commerzbank seien bereits positive Vorgespräche geführt.

Die EIB, deren Eigentümer die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, versteht sich als Kofinanzierer für regionale Strukturprojekte in Europa und Mittel- und Osteuropa. Im vergangenen Jahr vergab sie rund 30 Mrd. Euro, wobei seit 1990 ein wesentlicher Teil des Geldes nach Deutschland fließt. In Berlin finanzierte die EIB beispielsweise den Bau der neuen Messehallen am Funkturm, die Sanierung der Krankenhäuser in Ost-Berlin und die Bebauung des Potsdamer Platzes. Rund die Hälfte der Kredite für Deutschland stehen für Projekte in Ostdeutschland zur Verfügung. Besonderes Interesse haben die EIB-Banker zudem an der Finanzierung von Transfereinrichtungen mit Osteuropa. Neben der Eisenbahntrasse Berlin-Warschau ist die EIB deshalb auch am Bau der Autobahnen Berlin-Warschau und Sachsen-Schlesien beteiligt.

Scharfe Kritik äußerte EIB-Vize Roth über den Planungszustand des Großflughafens Berlin-Schönefeld. Mit "großer Sorge", so Roth, beobachte die EIB, die das Projekt finanzieren will, dass sich Berlin durch die Verzögerungen beim Bau des Flughafens "immer weiter vom Ost-West-Drehkreuz in Europa verabschiedet". Schon jetzt habe die Hauptstadt diesen Titel an München verloren. "Mit jeder weiteren Verzögerung", warnte Roth, "wird es für Berlin schwieriger, mit der Entwicklung anderswo mitzuhalten".

Beim Bau und der Sanierung von Infrastruktureinrichtungen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien forderte der Präsident der EIB, der Brite Sir Brian Unwin, von den Regierungen der Europäischen Union ein "kreativeres Herangehen". Vor allem der vom Krieg zerstörte Teil Serbien/Kosovo bedürfe unkomplizierter Hilfe. Dies scheitere jedoch an politischen Vorgaben. Für Serbien, wo die EIB sofort Finanzierungsmittel zur Beseitigung der "gewaltigen Schäden" zur Verfügung stellen würde, fehlt den Bankern das Mandat der EU. Im Kosovo, wo der Aufbau der Infrastruktur keiner EIB-Kredite bedürfe, stünde das Mandat zur Verfügung. Unwin forderte die Regierungschefs der EU auf, unanhängig von ihrer Stellung zu einzelnen Regionen transnationale Projekte zu beginnen. So könnte die Schiffbarmachung der Donau ein solches Projekt sein, das der Anbindung West- und Osteuropas dient.

Im Januar des kommenden Jahres will die EIB, deren Hauptsitz Luxemburg ist, eine Berliner Repräsentanz am Potsdamer Platz eröffnen.

asi