Berlin: Die evangelische Kirche kritisiert Einschnitte als "eigene Abschiebepolitik"

Kurz vor dem Einbruch des Winters im Kosovo sind Berliner Behörden uneins über den Umgang mit den knapp 8000 noch in der Stadt lebenden Flüchtlingen aus der Krisenregion. Während der Innensenator auf eine Klärung der möglichen Abschiebung durch die Innenministerkonferenz wartet, sind Berliner Sozialämter schon dazu übergegangen, den Flüchtlingen die Sozialhilfe zu streichen, obwohl sie noch über Duldungen verfügen. Die Ausländerbeauftragte von Berlin versucht zu vermitteln.

Nach der Konstituierung des neuen Berliner Senats wolle sie die Innenverwaltung dazu bewegen, die Rückkehrhilfe von 2000 Mark pro Person auch auf Personen auszudehnen, die sich schon mehrere Jahre in Berlin aufhielten, sagte die Ausländerbeauftragte Barbara John dem Tagesspiegel. Bisher steht sie nur Flüchtlingen zu, die zwischen dem 1. März 1998 und dem 11. Juni 1999 eingereist sind. In Fällen von verweigerter Sozialhilfe werde sie sich bei den verantwortlichen Sozialämtern Mitte und Zehlendorf für Einzelpersonen einsetzen.

Für die Einstellung oder Kürzung von Sozialhilfe in etwa 30 Fällen ist das Sozialamt Mitte verantwortlich. Betroffen seien Kosovo-Albaner, die nicht als Bürgerkriegs- oder Kriegsflüchtlinge gelten könnten, sondern nachweislich eingereist seien, "um Sozialhilfe zu beziehen", sagt Amtsleiter Axel Kschinschig. Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg kritisierte jetzt die Einschnitte in die Sozialhilfe von Flüchtlingen als "eigene Abschiebepolitik".

Die Ausländerbeauftragte räumt ein, dass zwar erst 150 der insgesamt 322 aus Mazedonien ausgeflogenen Kosovo-Albaner und 250 der 1500 früher Eingereisten in ihre Heimat zurückgekehrt seien, während im Bundesdurchschnitt bereits zwei Drittel der insgesamt 15 000 Kontingent-Flüchtlinge zurückkehrten. Problematisch sei vor allem die noch einmal rund 6000 Menschen zählende Gruppe, die schon jahrelang in Berlin lebe und die bislang keinen Anspruch auf die Rückkehrhilfe des Senats hat. Darunter seien auch viele junge Männer, die dringend für den Wiederaufbau des Kosovo gebraucht würden, die aber nicht bereit seien, mittellos heimzukehren. Für sie will die Ausländerbeauftragte jetzt die Zahlung der Starthilfe erreichen. Aus der Innenverwaltung heißt es dazu, Innensenator Eckart Werthebach lehne dies als "falsches Signal" strikt ab. Die Mehrheit der Kosovo-Albaner halte sich illegal in Berlin auf und solle nicht mit Rückkehrhilfen "belohnt" werden.