Berlin: Die FDP denkt mal wieder an die Ampel

Liberale wollen jetzt Grundsätzliches festlegen So kennt man die Berliner Liberalen gar nicht. Kein böses Wort ist aus der Partei über die Partei zu hören. Die Freunde des innerparteilichen Nahkampf haben sich offenbar völlig unter Kontrolle. Man könne für 3000 Liberale nicht die Hand ist Feuer legen, sagt eine Liberale, die weiß, zu welchen Intrigen mancher Politfreund spontan bereit ist – doch diesmal sei nichts dergleichen zu erwarten.

Das hat zwei Gründe: Den Wahlkampf und die Führung. Fraktionschef und Spitzenkandidat Martin Lindner und Parteichef Markus Löning kommen in ihren Funktionen gut zurecht – auch miteinander. Das war nach dem Tod von Günter Rexrodt im August 2004 nicht mit Sicherheit zu erwarten. Die FDP zieht außer liberalen Bürgern auch Polit-Querschläger an. Drei Parteifreunde sind Lindners Fraktion in dieser Legislaturperiode abhanden gekommen. Martin Matz und Wolfgang Mleczkowski haben ihre Abgänge zelebriert, letzterer auch durch sein Erscheinen in den Polizeinachrichten. Lindner hat das mit Kühle und Härte durchgestanden.

Das gehört eben auch zur Aufgabenteilung mit Löning, die manche an das Krimi-Prinzip „Guter Bulle, böser Bulle“ erinnern mag. Löning, der Mittvierziger, der auch grüne Erfahrungen hat, leitet zuverlässig die Partei der notorischen Widersprecher. Lindner positioniert die Liberalen als einziger im Berliner Wahlkampf so deutlich, dass die Leute wissen, wo es weh tun wird, wenn es nach der FDP geht – und wo die Stadt mit den vielen Schulden und dem hohen Versorgungsanspruch auf radikale Diät gesetzt werden soll.

Wer sich auf das FDP-Programm näher einlässt, erfährt auch, dass die Liberalen einen großen Plan beim Deregulieren haben. Dazu gehört ein Bildungssystem, das Schulen viel Freiheit gibt, ein öffentlicher Dienst, der mit erheblich weniger Personal stärker als Dienstleister wirken soll oder der Verkauf des städtischen Wohnungseigentums. Entsprechende „Essentials“ sollen am Sonnabend beschlossen werden. Die Führung will die Parteifreunde auf Grundsätze wie „keine Einheitsschule“, „Personalabbau“ und Entbürokratisierung festlegen.

Löning und Lindner rüsten sich damit für mögliche Koalitionsverhandlungen über eine Ampel. Die war 2001 schon weit konstruiert, bis Rexrodt die Verhandlungen verließ. Höhere Grundsteuern, eine Getränke-, eine Nahverkehrssteuer, auch eine Motorbootsteuer war im Gespräch. Rexrodt nahm die Gespräche mit der SPD und den Grünen als „Alibiveranstaltung“ wahr, um die rot-rote Koalition vorzubereiten.

„Wir haben einen Ruf zu verlieren“, sagt Löning mit Blick auf 2001 und den Ruf einer Partei, die nicht umfällt und billig zu haben ist. Lindner fordert, dass Bier nicht mehr mit 16 Prozent besteuert werden darf und sagt, der Parteitag werde den „Zweck“ liberalen Mitregierens zeigen. Beide haben gute Laune. Parteifreund Christoph Meyer, der in Wilmersdorf wahlkämpft, spürt „orkanartigen Rückenwind“ für die FDP.