Neue Finanzprognose des Senats: Die fetten Jahre sind vorbei

Die üppigen Haushaltsüberschüsse, mit denen Berlin Schulden tilgen und mehr investieren kann, könnte es schon bald nicht mehr geben. Das ist jedenfalls die Prognose des Senats, der am Dienstag einen Nachtragsetat für 2015 beschloss und den finanziellen Rahmen für den Doppelhaushalt 2016/17 absteckte. In diesen drei Jahren kann Berlin möglicherweise noch 160 Millionen Euro Schulden abbauen. In den vergangenen drei Jahren waren es mehr als zwei Milliarden Euro.

In diesen Zahlen „spiegelt sich das Wachstum der Stadt“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Mehr Einwohner zahlen zwar mehr Steuern, aber es steigen auch die öffentlichen Ausgaben. Und das nicht zu knapp. Was Berlin helfen wird, ist die überdurchschnittlich wachsende Wirtschaftskraft und das extrem niedrige Niveau der Kreditzinsen. Gefahren lauern bei den Ausgaben für das öffentliche Personal und den in Berlin sehr hohen Sozialkosten. Und wenn der Flughafen BER fertig ist, muss sich auch Berlin an notwendigen Kapazitätserweiterungen finanziell beteiligen.

Kollatz-Ahnen erinnerte daran, dass Berlin noch bis 2020 eine Konsolidierungshilfe des Bundes von jährlich 80 Millionen Euro erhält. Die damit verbundenen Sparauflagen werde der Senat erfüllen. „Wir müssen Kurs halten.“ Entsprechend solide sei der Berliner Landeshaushalt auch für die nächsten Jahre geplant. Gleichzeitig beschloss der Senat endgültig, aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) 496 Millionen Euro für Schulen und Kitas, Wohnungsbau und Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser und U-Bahnzüge, Polizei, Justiz und Feuerwehr, zwei neue Schwimmbäder und eine Sporthalle am Olympiapark zur Verfügung zu stellen. Die Bezirke dürfen 120 Millionen Euro aus dem SIWA-Topf ausgeben, 70 Prozent der Summe muss für die Sanierung von Schulen verwendet werden.