Berlin: Die Finanzlage ist schlimm, aber nicht ganz hoffnungslos

des Landes Berlin lagen Ende 2004 bei 56,1 Milliarden Euro. Pro Kopf der Bevölkerung sind das über 16 500 Euro. Im bundesweiten Vergleich liegt allerdings Bremen mit einer ProKopf-Verschuldung von 17 900 Euro vor der Hauptstadt. Für Berlin ist das ein schwacher Trost. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die extreme Haushaltsnotlage der Hauptstadt anerkennt und der Bund anschließend bereit wäre, vom Schuldenberg 35 Milliarden Euro abzutragen, wäre Berlin immer noch schlechter dran als die am höchsten verschuldeten Flächenländer Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Die Folgen der hohen Verschuldung sind beherrschbar, solange Berlin Zins und Tilgung aufbringen kann. Im vergangenen Jahr musste Berlin 2,3 Milliarden Zinsen zahlen. Das war nur möglich, weil die Banken dem Land im selben Zeitraum neues Geld geliehen haben. 4,39 Milliarden Euro waren nötig, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. So wird der Schuldenberg des Landes immer höher. Trotzdem genießt Berlin am Kapitalmarkt eine hohe Bonität, weil es allen Zahlungsverpflichtungen zuverlässig nachkommt und weil das Grundgesetz die bundesstaatliche Gemeinschaft zwingt, im Notfall einzuspringen.

Die Rettung ist nicht in Sicht. Der harte Sparkurs in Berlin dient vorerst dem Ziel, die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen) an die Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe) anzugleichen. Wird ein Überschuss erzielt, kann damit immerhin die Neuverschuldung verringert werden. Die Schulden lassen sich so nicht abbauen. za

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