Berlin : Die Folgen einer "Haudrauf-Kampagne"

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, der in Marzahn-Hellersdorf für die Union mit 27,8 Prozent das beste Wahlkreisergebnis im Ostteil der Stadt erzielte, hat die eigene Parteizu einer "radikalen Kursänderung" aufgefordert. In weiten Teilen der CDU gebe es immer noch keine Bereitschaft, sich mit den Positionen der PDS angemessen auseinanderzusetzen. "Die Haudrauf-Kampagne ist wieder nach hinten losgegangen", sagte der 26-jährige Czaja dem Tagesspiegel. "Das ist und bleibt der falsche Weg."

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Der junge Abgeordnete, der in Kaulsdorf und Mahlsdorf gegen den PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi antrat, hatte seine Parteifreunde schon zu Beginn des Wahlkampfes vor einem rückwärtsgewandten Umgang mit der PDS gewarnt. Czaja, der vom ehemaligen Wirtschaftssenator Elmar Pieroth stark gefördert wurde, ist Mitglied des CDU-Landesvorstands, der gestern über die Ursachen der verheerenden Wahlniederlage beriet. Im Ostteil Berlins haben die Christdemokraten nur noch 12,4 Prozent der Zweitstimmen erzielt und damit ihr Wahlergebnis von 1999 halbiert. Von 160 742 CDU-Wählern (1999) blieben nur 77 583 übrig.

Das führt dazu, dass in der neuen CDU-Fraktion, deren 35 Mitglieder heute erstmals zusammenkommen,von bisher 18 in den Ostbezirken gewählten Mandatsträgern lediglich sechs Mandatsträger übrig bleiben. Neben Czaja sind das Andreas Apelt und René Stadtkewitz aus Pankow, Fritz Niedergesäß und Carsten Wilke aus Treptow-Köpenick und Gregor Hoffmann aus Lichtenberg. Manche innerstädtische Regionen wie Mitte oder Friedrichshain sind in der CDU-Fraktion überhaupt nicht mehr vertreten. Diese Situation wird in der Partei als dramatisch empfunden, weil dies auch negative Rückwirkungen auf die Parteiarbeit in den betroffenen Kreisverbänden hat. Aber Patentrezepte zum Wiedererstarken der Union kennt niemand.

CDU-Generalsekretär Joachim Zeller, bislang noch Bezirksbürgermeister von Mitte, bietet immerhin Erklärungsmöglichkeiten an. Die materiellen Lebensumstände zwischen Ost und West hätten sich seit 1990 weitgehend angeglichen, aber die Mentalitäten und persönlichen Erfahrungen aus den ehemals so gegensätzlichen gesellschaftlichen Systemen seien immer noch äußerst unterschiedlich. Außerdem sei für viele junge Wähler und die zahlreichen Neuberliner "die Mauer und der Schießbefehl nicht mehr präsent". In diesen Kreisen, die sich häufig im östlichen Citybereich ansiedelten, gelte es als schick, PDS zu wählen, beklagte sich Zeller. "Das sind nicht nur die Studenten."

Der CDU-Mann kritisiert auch, dass in den Berliner Schulen nur noch wenig Wissen über die DDR vermittelt werde. Die PDS habe es sehr geschickt verstanden, diese neuen Trends aufzugreifen, "ihre sächselnden Alt-Genossen im Hintergrund zu halten und Leute wie Gregor Gysi zu präsentieren". Zusätzlich hätte der CDU viele Stimmen im Ostteil der Stadt gekostet, dass "alle Auswüchse des Kapitalismus einschließlich der Bankenaffäre und Finanzkrise" den Christdemokraten angekreidet würden.

Das bestätigt Czaja: "Wir werden im Osten ganz klar als die alte Westpartei wahrgenommen". In der CDU-Landesführung wird jetzt überlegt, ob man nicht bestimmte, auch im Wahlkampf vernachlässigte Themen wieder stärker in den Vordergrund rücken muss. Vor allem die Sozial- und die Beschäftigungspolitik, um den Kompetenzvorsprung der SPD in diesen Politikfeldern in den östlichen Bezirken wettzumachen. Eines hätte die Union allerdings nicht aus eigener Kraft verhindern können: Dass sich die PDS in den letzten Tagen vor der Wahl als entschieden pazifistische Partei präsentierte und auf diese Weise bei allen Parteien Wähler abzog.

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