• Die frühere Finanzsenatorin über ihre neue und ihre ehemalige Aufgabe, ihre politischen Ziele und die Aussichten für Berlin

Berlin : Die frühere Finanzsenatorin über ihre neue und ihre ehemalige Aufgabe, ihre politischen Ziele und die Aussichten für Berlin

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Annette Fugmann-Heesing (45) wird als Geschäftsführerin einer Agentur für die Bundeswehr arbeiten, ihre politischen Ambitionen aber nicht aufgeben. Die Berliner Abgeordnete, in der letzten Legislaturperiode Finanzsenatorin auf hartem Sparkurs, will stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werden.

Sie werden Geschäftsführerin einer bundeseigenen Agentur für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb GmbH und damit für die Bundeswehr arbeiten. Was reizt Sie daran?

Diese Aufgabe ist passgenau für mich. Sie schließt an das an, was ich als Ministerin in Hessen und als Senatorin in Berlin verfolgt habe: Strukturveränderungen im öffentlichen Bereich, sinnvollen Umgang mit Steuergeldern, Effizienzsteigerung und neue Perspektiven aufzuzeigen. Die Aufgabe der Agentur bewegt sich im Dreiecksverhältnis zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. Das ist eine besonders interessante Konstellation. Die Strukturreform der Bundeswehr kann Modellcharakter für viele Verwaltungen entfalten.

Sie haben über zwei Angebote verhandelt. Was war das andere?

Es war ein Angebot aus der Wirtschaft. Das hätte aber meinen Ausstieg aus der Politik bedeutet. Und das wollte ich nicht.

Wer hatte die Idee, die Agentur zu gründen?

Es ist die Idee des Bundesverteidigungsministers, hinter der sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesfinanzminister stehen. Die Vorarbeiten für die Agentur laufen seit einigen Monaten.

Gibt es dafür Vorbilder im Ausland?

Ja, es gibt Modelle, zum Beispiel in Großbritannien, auch in den USA. Wir werden uns die dort praktizierten Systemveränderungen ansehen und die dortigen Erfahrungen in unsere Arbeit einfließen lassen.

Ziele der Agentur sind Rationalisierung, Privatisierung, modernes Management. Was kann man bei der Bundeswehr privatisieren?

Die Bundeswehr selbst hat 14 Pilotprojekte entwickelt und darüber einen Rahmenvertrag mit der Wirtschaft geschlossen. Das sind erste Schritte. Sie werden uns sicherlich Aufschluss über weitere Möglichkeiten geben. Dabei geht es u. a. um die gesamte Fahrzeugflotte, die Materialverwaltung, die Liegenschaften der Bundeswehr. Eine Frage ist auch: Kann man die Verfahren für die Entwicklung neuer Waffensysteme verkürzen, um zu besseren wirtschaftlichen Ergebnissen zu kommen? Die durchschnittliche Entwicklungszeit beträgt heute 15 Jahre. Die Zeitplanung ist, in den nächsten Monaten die Effizienzstrukturen zu analysieren und im Oktober konkrete Aussagen zu den operativen Funktionen zu machen.

Wie erreicht man modernes Management bei der Bundeswehr, die nach den Kriterien von Befehl und Gehorsam funktioniert?

Im originär militärischen Bereich bleibt es bei Befehl und Gehorsam. Die anderen Aufgaben kann man so organisieren wie in der Privatwirtschaft. Bei der Unterhaltung eines Gebäudes ist es egal, ob es eine Kaserne, ein Verwaltungs- oder ein Bürogebäude ist. Selbstverständlich kann man in diesem Sektor nicht alle Erfahrungen von Privatunternehmen voll auf die Bundeswehr übertragen, da Sicherheitsfragen eine Rolle spielen.

Sie haben keine Bundeswehr-Erfahrung.

Wir müssen die Strukturen und Abläufe kennenlernen und analysieren. Das kann man häufig mit dem Außenblick besser als mit dem Innenblick. Und dann muss man die Überzeugungskraft haben, dass ein neuer Weg der richtige ist.

Haben Sie Sendungsbewusstsein?

Ich bin überzeugt, dass es eine Verantwortung für das Gemeinwesen gibt. Und dass jeder die Fähigkeiten, die er hat, dort einsetzen sollte, wo er für das Gemeinwesen das Meiste erreichen kann. Ich habe Erfahrungen in der Politik und in der Verwaltung, und die möchte ich einbringen.

Schmerzt es Sie noch, dass man Sie als Senatorin trotz Ihrer Erfolge abserviert hat?

Natürlich hätte ich den erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung gerne weiter verantwortlich betreut. Es kam anders. Das ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Ansporn, in anderer Funktion die Dinge in eine ähnliche Richtung zu treiben.

Finanzsenator Peter Kurth will diesen Kurs fortsetzen, sieht man von den Einschränkungen im Koalitionsvertrag ab.

Herr Kurth hat meine volle Unterstützung, und ich werde auch in meiner Fraktion dafür werben. Er steht aus Überzeugung zum Konsolidierungskurs. Er wird es aber schwer haben, er wird vor allem Widerstände in seiner CDU-Fraktion zu überwinden haben. Für die SPD gibt es keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung, das zeigt auch die Politik der Bundesregierung. Auch der Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit steht voll hinter diesem Kurs und wird anders, als es der Koalitionspartner CDU zu meiner Senatorenzeit gemacht hat, Herrn Kurth keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

Die CDU-Kultursenatorin Christa Thoben ist schnell wieder gegangen, weil sie sich nicht genügend unterstützt fühlte und Etatlöcher entdeckte, die ihr Vorgänger hinterlassen hatte. Sind Ihnen diese Löcher damals nicht aufgefallen?

Dass Kultureinrichtungen ihre Etats überzogen hatten, war bekannt. Dass Frau Thoben zu Beginn nicht alle Fakten vom Regierenden Bürgermeister dargelegt bekam, ähnelte stark meiner Lage Anfang 1996. Die Zahlen hielten den Realitäten nicht annähernd stand. Ich habe nach vier Wochen einen Finanzstatus vorgelegt, der das Ausmaß der Konsolidierungserfordernisse sehr deutlich machte. Ich bedauere Frau Thobens Rücktritt, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass man die Probleme lösen kann.

Vor allem jüngere CDU-Abgeordnete wollen die Finanzprobleme auch nicht wegschieben. Zieht das Störrische in der SPD mit?

Das ist gut so, dass endlich die Jungen in der CDU die Zeichen der Zeit erkennen. Wir haben heute eine völlig andere Situation als in der letzten Wahlperiode. Damals hatte sich die SPD zum Konsolidierungskurs durchgerungen. Dann ist ihr von der CDU ins Knie geschossen worden.

Warum wollen Sie stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD werden?

Ich möchte an entscheidender Stelle die Zukunft Berlins mitgestalten. Die Stadt unter der Prämisse von Innovation und Gerechtigkeit zu entwickeln, das ist die Aufgabe, die mich reizt. Wir wollen den Menschen Lösungen anbieten, nicht rosa Wolken.

Sie haben eine berufliche Führungsposition für fünf Jahre, im Herbst 2004 wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Sie haben also vier Jahre Zeit, sich als effiziente Managerin eine gute Basis als Spitzenkandidatin zu erarbeiten...

Das ist Ihre Interpretation. Meine neue berufliche Aufgabe ist herausfordernd, und ich stelle mich ihr voll und ganz.

Die Berliner SPD ist bekannt dafür, dass sie von Führung nicht viel hält. Wie stellen Sie sich das Spitzenteam vor?

Ich halte es für eine falsche Unterstellung, dass die SPD keine Führung will. Wenn Führung persönlich und inhaltlich überzeugend ist, dann akzeptiert das die SPD nicht nur, sondern will es auch. Führung setzt allerdings voraus, dass sich die Personen an der Spitze auf ein Ziel verständigen und dieses Ziel auch vertreten.

Warum wollen Sie nicht den Parteivorsitz?

Wir haben einen guten Landesvorsitzenden. Ich halte nichts davon, einen Vorsitzenden nach dem anderen zu verschleißen. Eine erfolgreiche Politik zeichnet sich durch inhaltliche und personelle Kontinuität aus.

Wie wollen Sie nicht nur den Verstand, sondern das Herz Ihrer Partei erreichen?

Ich werde niemals eine Politikerin sein, die Herzen erobern will, indem sie grüne, rote, rosa oder wie immer gefärbte Soße über die Themen gießt. Ich möchte, dass die Menschen erkennen, dass man sich ihrer Probleme ernsthaft annimmt.

Herr Strieder hat die Ankündigung Ihrer Kandidatur reserviert kommentiert. Ist da Konkurrenz zwischen dem Parteichef und einer starken Frau?

Keiner in der SPD-Führung wäre mit Konkurrenzdenken gut beraten. Peter Strieder hat sich auch nicht distanziert geäußert. Er muss mit einem Gesamtpersonalkonzept vor den Parteitag treten, das Erfolg hat. Solange das nicht steht, kann er sich nicht zu einzelnen Personen äußern. Wir werden mit der neuen Parteispitze, dem Fraktionsvorsitzenden und unseren Senatoren eine schlagkräftige Truppe sein.

Braucht Berlin die U-Bahn-Linie 5, die Kanzlerbahn?

Die überlebensfähigkeit Berlins hängt nicht vom Bau der U-Bahn ab. Ich meine, man muss den Bau der U-5 verschieben, natürlich in Abstimmung mit dem Bund.

Warum verschieben?

Ich sehe auch angesichts der hohen Kosten jetzt keine zwingende Notwendigkeit für den Parallelverkehr von S-Bahn und U-Bahn vom Lehrter Bahnhof zum Alex. Unter den Linden fahren außerdem Busse. Auch die Geschäftsleute in der Friedrichstraße/Unter den Linden sind entschieden dagegen, weil sie die langwierige Bauzeit fürchten.

Welche Vision haben Sie von der Stadt?

Berlin ist für mich zur Zeit die faszinierendste Stadt in Europa. Wir erleben das Zusammenwachsen von Ost und West, die Koordinatenverschiebungen der Europäischen Union hin nach Osteuropa, national die Veränderung durch den Umzug der Bundesregierung. An dieser Schnittstelle von Mittelosteuropa und Westeuropa hat Berlin eine ganz besondere Aufgabe, vor allem in Wissenschaft und Kultur. Als Hauptstadt wird Berlin national eine ganz andere Bedeutung bekommen, als sie Bonn hatte. Hier kommen so viele Strömungen zusammen, dass Berlin Offenheit für zukunftsweisende Veränderungen nicht nur symbolisieren, sondern auch leben kann. Das setzt voraus, dass die Landespolitik bereit ist, dies offensiv zu unterstützen. So weit ist sie aber noch nicht.

Was ist zu tun?

Wir müssen schneller und deutlicher zukunftsfähige Strukturen schaffen, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, übermäßige Regelungen abbauen, um Freiraum für Investition und Innovation zu schaffen. Wir können eine Vorreiterrolle in der Wissenschaftspolitik übernehmen. Berlin ist so interessant, dass große Unternehmen nicht heute oder morgen, aber in fünf oder zehn Jahren gezwungen sein werden, hier zumindest ein Standbein zu haben. Wir haben alle Chancen, nutzen wir sie. Mit Annette Fugmann-Heesing sprachen Brigitte Grunert und Gerd Appenzeller.

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