DIE GESCHICHTE DES VOLKSENTSCHEIDS : Die Abstimmung kostet zwei Millionen Euro

29.11.2006:

Die Befürworter von Tempelhof starten eine Volksinitiative für die Erhaltung des Flug-Standortes. Ziel ist die förmliche Beantragung eines Volksbegehrens, wofür 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Federführend ist die 1995 gegründete Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT)

Mai 2007: Die ICAT sammelt 34 700 Stimmen. 29 878 Stimmen werden für gültig erklärt.

06.05.2007: Der Senat erklärt ein geplantes Volksbegehren der ICAT gegen die Schließung für zulässig.

17.09.2007: Die ICAT reicht Antrag für das Volksbegehren ein.

15.10.2007: Das Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ beginnt.

14.02.2008: Das Volksbegehren endet.

25.02.2008: Der Landesabstimmungsleiter gibt die endgültigen Stimmenzahlen bekannt. Danach wurden 204 907 gültige Stimmen für den Flugbetrieb-Erhalt abgegeben. Ausgereicht hätten 170 000 Unterschriften.

28.02.2008: Das Abgeordnetenhaus lehnt mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne das von der ICAT initiierte Volksbegehren ab. Damit ist der Weg für den Volksentscheid frei.

05.03.2008: Der Landesabstimmungsleiter beziffert die Kosten für den Entscheid auf rund zwei Millionen Euro.

07.03.2008: Die Befürworter einer Schließung stellen ihre Werbekampagne vor. Das „Bündnis für ein flugfreies Tempelhof“ (BIFT) besteht aus zehn Organisationen und Parteien, darunter die Grünen, die in eigenen Informationsflyern auch auf Türkisch werben.

28.03.2008: Die ICAT startet ihre Werbekampagne.

Anfang April 2008: Der Verfassungsgerichtshof lehnt die Beschwerde eines Bürgers gegen den Entscheid ab. Der Antragsteller hatte eine mögliche Verletzung seines Wahlrechts geltend gemacht und eine Unterbrechung des Abstimmungsverfahrens gefordert. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

27.04.2008: Die 1201 Abstimmungslokale haben zwischen 8.00 und 18.00 Uhr geöffnet.  ddp

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