Berlin: Die Gratis-Viertelstunde

Als erster Bezirk hat Spandau gestern das kostenlose Kurzparken eingeführt. Die so genannte „Brötchentaste“ an Parkscheinautomaten erlaubt Autofahrern, in ausgewählten Bereichen eine Viertelstunde zu halten, um kurze Besorgungen zu machen. „Wir wollen damit den Mittelstand fördern“, sagte Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU). 22 der 75 Spandauer Parkscheinautomaten wurden mit der Taste ausgerüstet. Die Maschinen mussten ohnehin neu programmiert werden, um sie auf den 15-Minuten-Takt umzustellen, der bis Juli in allen Berliner Parkzonen eingeführt sein soll. So entstanden für die Brötchentaste lediglich Kosten in Höhe von 111 Euro – für die entsprechenden Aufkleber. Auf 390 Parkplätzen in der Wilhelm- und der Neustadt, in Siemensstadt und in Klosterfelde erhält man nun auf Tastendruck ohne Geldeinwurf einen Parkschein, der eine Viertelstunde gilt.

„Ein Zeichen nach Berlin“ erhofft sich Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, von der Spandauer Initiative. Man wünsche sich das Gratis-Kurzparken auch in anderen Bezirken. „Wir halten das für den falschen Ansatz“, sagt dagegen die Charlottenburg- Wilmersdorfer Stadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne). Sinn der Bewirtschaftung sei, dass man für das Parken bezahle. Außerdem wäre die Kurzparkregelung nur durch verstärkte Kontrollen zu überwachen. In Friedrichshain-Kreuzberg ist nach Angaben von Baustadtrat Franz Schulz (Grüne) derzeit kein kostenloses Kurzparken geplant. Es gebe im Bezirk keine Straßen mit kleinteiligem Einzelhandel und Parkraumbewirtschaftung. Aktuell werde die Frage Ende des Jahres, wenn der Boxhagener Kiez zur kostenpflichtigen Parkzone wird. Dann solle über eine Brötchentaste nachgedacht werden. Es würde die Parkraumbewirtschaftung ad absurdum führen, teure Investitionen zu tätigen, um dann Geld zu verschenken, teilte Mittes Stadtentwicklungs-Dezernentin Dorothee Dubrau (Grüne) mit. Gerade der Kurzstreckenverkehr mit dem Auto solle doch durch die Gebührenpflicht verhindert werden.

Würden die 390 Parkplätze in Spandau, wo kurzzeitig gratis geparkt werden kann, durchgängig nur noch von Kurzparkern benutzt, könnte dieses Mindereinnahmen von maximal einer knappen Million Euro im Jahr bedeuten. „Man muss auch die Steuerausfälle sehen, wenn Einzelhandelsgeschäfte kaputtgehen“, hält Baustadtrat Carsten Röding (CDU) Kritikern entgegen. Nach einem Jahr will der Bezirk die Resultate mit Ladenbesitzern und IHK auswerten.

Rainer W. During