Berlin : Die härteste Nuss der Koalition ist der Personalabbau

Am 13. Dezember soll der Senat gewählt werden. Bis dahin ist noch viel zu tun. FDP-Chef Günter Rexrodt ist sich sicher: Die Verhandlungen mit SPD und Grünen werden sich über das kommende Wochenende hinziehen. Trotz guter Fortschritte stünden nun "Riesenknackpunkte" zur Debatte, etwa in der Verkehrspolitik und bei der Bildung. "Und die Privatisierungen sind noch gar nicht verhandelt." Die Partner haben sich deshalb vorsorglich fast die gesamte Woche für Verhandlungen freigehalten. Wir geben einen Überblick über die Streitpunkte.

Finanzen und Personal

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Berlin-Wahl 2001 Hier sind noch die dicksten Nüsse zu knacken. Die Liberalen - und teilweise auch die SPD - gehen mit ihren Privatisierungsvorstellungen sehr viel weiter als die Grünen. Ähnlich sieht es beim Personalabbau im Öffentlichen Dienst aus. Während die FDP eine Einsparsumme von etwa 2 bis 2,5 Milliarden Mark bis zum Jahr 2006 ins Visier genommen hat, legen sich die Grünen auf 1,3 Milliarden Mark fest. Über diesen Sockel ist man sich weitgehend einig geworden. Strittig sind die Maßnahmen, um diesen Sparbetrag zu erbringen. Innerhalb der SPD etwa streiten sich Innensenator Ehrhart Körting und Schulsenator Klaus Böger über die Kürzungen bei den Lehrern. Zur Diskussion stehen für alle öffentlich Beschäftigten zum Beispiel Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht. FDP-Chef Günter Rexrodt schlägt zudem eine Prüfung vor, Tarifsteigerungen nur zum Teil zu übernehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Streichung des 13. Monatsgehalts prüfen.

Schule

In dieser Arbeitsgruppe scheint man sich immerhin gut zu verstehen, denn für den Samstag vor acht Tagen hat Schulsenator Klaus Böger (SPD) ein gutes Arbeitsklima festgestellt. Dennoch ist auch jenseits der heiklen Disskussion um die Streichung von Lehrerstellen und die Arbeitszeitverlängerung der Pädagogen längst nicht alles unstrittig. Nach wie vor bleibt die sechsjährige Grundschule ein Streitpunkt. Während SPD und Grüne diese beibehalten wollen, dringen die Liberalen auf die freie Wahl der Schulform nach der vierten Grundschulklasse. In der vergangenen Woche hat sich die FDP angesichts ihrer geringen Hoffnung, sich gegen SPD und Grüne durchzusetzen, jedoch bewegt. Als Kompromiss dringt sie nun darauf, neben der sechsjährigen Grundschule eine große Zahl von fünften Klassen anzubieten. Durchgesetzt hat die FDP eine bessere Förderung von Privatschulen. Zu einer prinzipiellen Frage haben SPD-Chef Peter Strieder und FDP-Chef Günter Rexrodt den Religionsunterricht erhoben. Die FDP fordert den gleichrangigen Religionsunterricht neben dem Pflichtfach Ethik/Philosophie, die SPD und die Grünen sind dagegen.

Inneres

Obwohl aus dieser Facharbeitsgruppe in der vergangenen Woche die schrillsten Töne an die Öffentlichkeit drangen, besteht hier nicht mehr all zu viel Dissenz. Die Nummerierung von Polizisten in geschlossenen Einheiten stand bereits am vergangenen Samstag auf der Konsensliste. Sollte sich hier bei den Sozialdemokraten kein Sinneswandel vollzogen haben, findet diese - dem Protest der Polizeigewerkschaft zum Trotz - Eingang in die Koalitionsvereinbarung. Der Streit um die Eingriffsbefugnisse der Polizei wie etwa mit Aufenthaltsverboten und verdachtsunabhängigen Kontrollen wird in die große Runde getragen, ebenso wie Differenzen in der Flüchtlingspolitik. Dagegen haben sich die Grünen - im Gegensatz zur letzten großen Runde - damit abgefunden, dass es keinen Polizeibeauftragten geben wird. FDP und Grünen verzichten zudem voraussichtlich auf ihre Forderung, den Freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen.

Justiz

Die Überlastung der Gerichte wie der Gefängnisse sehen alle Verhandlungspartner als Problem an, ebenso die überaltete Kommunikationstechnik in der Justiz. Gestritten wird um die Abschiebung von Straftätern. Sprachen sich SPD und FDP zunächst dafür aus, ausländische Strafgefangene möglichst abzuschieben, soll dies wohl nur noch für diejenigen gelten, die in Berlin keine sozialen Bindungen haben. Auch beim geplanten Bau eines Haftkrankenhauses scheint ein Kompromiss möglich. Nach dem Willen der FDP soll die Arbeitsgerichtsbarkeit bei der Justiz angesiedelt werden, SPD und Grüne plädieren für einen Verbleib bei der Arbeitsverwaltung.

Arbeit, Soziales, Gesundheit

Die gewünschte Reduzierung der Sozialhilfeausgaben und der Sozialausgaben ist der beherrschende Streitpunkt. Die gerade erst gegründete Krankenhausgesellschaft Vivantes wollen SPD und Grüne beibehalten, die FDP fordert deren Zerschlagung. Eine abweichende Meinung hat die SPD bei der Frage der Ausländerbeauftragten. Sie sperrt sich gegen eine Anbindung dieses Postens an die Senatskanzlei. Die Sozialausgaben wollen alle Partner reduzieren, strittig ist der Umfang. Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) geht davon aus, dass zusätzlich etwa 6000 Hilfeempfänger pro Jahr in Arbeit vermittelt werden könnten. Damit ließe sich in der Legislaturperiode etwa eine Milliarde Mark einsparen. Der Regierende Bürgermeister will ebenso wie die FDP einen Einsparung von 20 Prozent der Sozialausgaben. Die Grünen sind skeptisch, ob man überhaupt eine Festlegung treffen kann, wie viel eingespart werden kann.

Kultur und Wissenschaft

Auch bei den Künsten dreht sich alles um das Geld. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) regt etwa als Sparpotenzial die Forschungssemester von Hochschullehrern oder die Zusammenlegung von Theater-Werkstätten an. Keine Zustimmung findet die FDP für den Vorschlag, eine der Berliner Universitäten zu einer Eliteeinrichtung nach dem Modell von Harvard zu machen.

Stadtentwicklung und Verkehr

Immer noch heftig umstritten ist die Weiterführung der Stadtautobahn nach Osten bis zur Frankfurter Allee, die Straßenbahn durch die Leipziger Straße, die Durchfahrung des Brandenburger Tors, die Verlängerung der Französischen Straße, die Finanzierung von Straßenbau durch Mautgebühren, der Eisenbahntunnel durch Lichtenrade und die Haltung zur U5. Kein Ergebnis gibt es auch beim geplanten Großflughafen Schönefeld und der Schließung der anderen Berliner Flughäfen.

Wirtschaft

Einer der entscheidenden Streitpunkte ist die Zukunft der angeschlagenen Bankgesellschaft. Die vielfältigen Vorschläge zur Privatisierung von Landesvermögen oder von Landesbetrieben geistern zwar schon durch die öffentlichen Debatten, richtig besprochen sind sie jedoch noch gar nicht. Zu besprechen ist auch der Umfang der Investitionen des Landes. Die SPD plädiert angesichts der Finanzlage dafür, gar keine neuen Investitionsvorhaben zu beginnen, die Grünen sind dagegen.

Senatskanzlei

Mit der PDS wäre es für die SPD vielleicht einfacher gewesen - das gemeinsame Abstimmungsverhalten der potenziellen Koalitionäre im Bundesrat. Mit der FDP muss dies aber noch vereinbart werden. Verknüpft ist das künftige Abstimmungsverhalten mit aktuellen bundespolitischen Themen - wie etwa die Zustimmung zum Sicherheitspaket II von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

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