Berlin: Die Hauptstadt und die Kultur des Wahlkampfs

Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde es Zeit, dass sich alle Berliner Parteien zum Hauptstadtkulturfonds bekannten. Die CDUWahlkreiskandidatin Monika Grütters stellte sich gestern im Landesparlament entschlossen vor diese bundesstaatliche Förderquelle, die ihr Parteifreund Norbert Lammert, der Kultur-Staatsminister werden will, kürzlich in Frage stellte. Das gab Rot-Rot und den Grünen Gelegenheit, der Union hauptstadtfeindliche Provinzialität vorzuwerfen. „Sie wollen bayerische Volkstanzgruppen statt einer selbstbewussten, eigenständigen Kulturpolitik“, höhnte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Sein Argument verpuffte etwas, weil Grütters Herrn Müller vor ein paar Tagen im Festzelt der Bayern vor dem Roten Rathaus gesehen hatte. „Da hat es Ihnen doch gut gefallen.“ Hilfreich für die Berliner CDU war auch, dass es im Finanzministerium eine Giftliste gibt, die das Geld für die Filmförderung und Sanierungsmittel für die Museumsinsel streichen will. Auch Grünen-Wahlkreiskandidatin Alice Ströver fiel über Lammert her, der offenbar direkten Einfluss auf die Kultur in Berlin ausüben wolle, indem er die mitunter umstrittenen Projekte des Hauptstadtkulturfonds aufs Korn nehme. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister hatte Pech, als sie die Idee des Kultursenators lobte, den Kulturfonds wieder aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Thomas Flierl (PDS) wollte davon gestern nichts wissen. „Der Fonds muss weiter vom Bund finanziert werden.“ Das war die Aktuelle Wahlkampfstunde im Abgeordnetenhaus. za

-