Berlin : Die Ideen der Fraktion

Hoffnung auf den Bund ist verfehlt

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Haushalt: „Als wesentlicher Baustein einer seriösen Haushaltskonsolidierung muss ein Masterplan entwickelt werden, der nicht auf die Kahlschlagsanierung, sondern auf die strukturelle, auf mehr Wirtschaftlichkeit gerichtete und sozialverträgliche Sanierung des maroden Unternehmens Berliner Verwaltung gerichtet ist… Die Hoffnung auf eine nennenswerte Unterstützung seitens des Bundes ist verfehlt. Der Bund steckt selbst in ernsten Schwierigkeiten.“

Wirtschaft : „Der gesamte Haushalt muss in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung gestellt werden… Die Einflussmöglichkeiten der Politik sind (dabei) begrenzt. Sie manifestieren sich im Wesentlichen im Verwaltungshandeln. Für den Investor ist es völlig unerheblich, ob er vollmundige Beteuerungen zur Wirtschaftsförderung hört, wenn er auf die Grundbucheintragung oder die Baugenehmigung monatelang warten muss… Die Wirtschaftsförderung muss auf ausgesuchte Felder konzentriert werden.“

Hochschulen: „Ausgehend von den Feldern, in denen Berlin seine wirtschaftliche Zukunft sieht, stellt sich für die Hochschulförderung die Frage, inwieweit die derzeitige Hochschulfinanzierung überhaupt geeignet ist, dieses Zielsystem zu unterstützen… Die betriebswirtschaftlichen und juristischen Disziplinen…, die naturwissenschaftlichen Disziplinen sind geeignet, Humankapital für einen wirtschaftlichen Effekt zu generieren und die Voraussetzung für die Gründung neuer Unternehmen aus den Hochschulen heraus zu schaffen… Dagegen haben die sozial und geisteswissenschaftlichen Fakultäten kein vergleichbares Kapital.“

Kultur: „…sind die (Kultur)-Einrichtungen festzulegen, mit denen Berlin Geld verdienen will, und entsprechend zu qualifizieren. Eine stärkere Verzahnung mit Tagungen, Kongressen, Sportveranstaltungen usw. wäre zu organisieren.“

Bildung: „In Zusammenhang mit der Finanzierung des Bildungssystems taucht regelmäßig die Forderung auf, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen. In ihrer Wirkung würde dies einer Erhöhung der Abgabenlast für Eltern schulpflichtiger Kinder entsprechen… Auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, dass Berlin beim Lehrpersonal überausgestattet ist. Die durchschnittliche Klassenfrequenz soll 18,6 Schüler pro Lehrer betragen. Jeder, der in Berlin schulpflichtige Kinder hat, weiß, dass diese Zahl nichts mit der Realität zu tun hat. Die Klassenfrequenzen liegen teilweise sogar über 30 Schülern. Man muss sich also die Frage stellen, was die ca. 10 Lehrer pro Klasse, die in der Rechnung fehlen, überhaupt machen.“

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