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Berlin: Die Innenverwaltung als Arbeitsamt

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden exklusiv an ein privates Versicherungsunternehmen vermitteltVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Bei dem Versuch, möglichst viele öffentlich Bedienstete auf freiwillige Weise loszuwerden, schreckt der Senat vor ausgefallenen Maßnahmen nicht zurück.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden exklusiv an ein privates Versicherungsunternehmen vermitteltVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Bei dem Versuch, möglichst viele öffentlich Bedienstete auf freiwillige Weise loszuwerden, schreckt der Senat vor ausgefallenen Maßnahmen nicht zurück.In einem verwaltungsinternen Rundschreiben betätigt sich die Innenverwaltung jetzt schon zum zweiten Mal als "Arbeitsamt" für ein privates Versicherungsunternehmen, das dringend Arbeitskräfte sucht.Das neue Tätigkeitsfeld: "Die Betreuung von Beamten, die bei der Deutschen Beamten-Versicherung Winterthur versichert sind, im Rahmen einer Außendiensttätigkeit." Angeboten wird ein Festgehalt zuzüglich abschlußabhängiger Provision und die Ausbildung zum Versicherungsfachmann/-frau. Ein Extra-Bonbon: während der sechsmonatigen Probezeit gewährt die Berliner Verwaltung Sonderurlaub.Erst danach muß sich die Dienstkraft entscheiden, "ob sie - gegebenenfalls mit Prämie - aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden möchte." Sieben Dienstkräfte hat die DBV Winterthur bislang mit Unterstützung der Innenverwaltung abgeworben; für 20 weitere besteht Bedarf.ÖTV-Sprecher Ernst-Otto Kock nennt diese Arbeitsvermittlung zugunsten eines einzelnen Privatunternehmens "ungewöhnlich".Für Beamtenversicherungen seien Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst natürlich besonders interessant, "weil sie potentielle Kunden gleich mitbringen können." Der Hauptpersonalrats-Vorsitzende Claus Schwenn hat hingegen keine Bedenken.Die Personalagentur der Innenverwaltung bemühe sich eben "auf jede erdenkliche Weise" darum, den Personalüberhang in den Bezirks- und Senatsverwaltungen abzubauen.Auch die Zahlung einer Prämie ("Goldener Handschlag") sei rechtens, obwohl die ausscheidenden Mitarbeiter ohne Unterbrechung in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln.Daß bisher offenbar nur die DBV Winterthur Zugang zu dieser "Arbeitsplatz-Börse" hat, kommentiert Schwenn mit den Worten: "Ich könnte mir natürlich vorstellen, daß andere Privatunternehmen gleiche Unterstützung erfahren." Rolf Kühndahl, Leiter der Winterthur-Filialdirektion in Berlin, spricht selbst von einer "außergewöhnlichen Idee", die er 1997 mit Hilfe des Beamtenbund-Chefs Joachim Jetschmann entwickelt habe.Dieser habe ihm auch den Kontakt zur Innenverwaltung vermittelt.Die Angelegenheit habe sich "exzellent entwickelt".Der Sprecher der Innenverwaltung, Thomas Raabe, bezeichnete diese Art der öffentlichen Arbeitsvermittlung als "durchaus übliche Praxis", konnte aber keine weiteren Unternehmen nennen, die davon profitieren. Angesichts von über 6000 öffentlich Bediensteten, die auf Stellen sitzen, die rasch wegfallen sollen, entwickelt die Innenverwaltung immer neue Ideen.In Vorbereitung ist ein Fördermodell für Mitarbeiter, die sich in der privaten Wirtschaft fort- oder weiterbilden wollen, ohne den öffentlichen Dienst zu verlassen.Ein Sonderurlaub bis zu drei Jahren soll ermöglicht werden; die Differenz zwischen der Ausbildungsvergütung und 80 Prozent des letzten Bruttogehalts zahlt während dieser Zeit das Land Berlin.Nicht nur Arbeiter und Angestellte, auch Beamte sollen in diese Regelung einbezogen werden.

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