Berlin: Die Kleine wird schon brav sein

Von Brigitte Grunert

Die SPD ist erleichtert, die PDS leckt ihre Wunden. Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der rot-roten Koalition in Berlin? Ist sie ein auslaufendes Modell? Bisher hatte Klaus Wowereit keine klimatischen Probleme mit der PDS. Aber Wahlverlierer wollen sich profilieren, um aufzuholen. Das macht den Zusammenhalt der Koalition schwieriger.

So groß sind allerdings die Sorgen nicht, dass jetzt ein rot-rotes Strategietreffen ins Haus stünde, erklären SPD-Chef Peter Strieder und Wowereits Sprachrohr Michael Donnermeyer wie aus einem Munde. Deshalb bedürfe es keines besonderen Treffens.

Also weiter so, aber „nachhaltig“. Am 30. September werden die Solidarpaktverhandlungen fortgesetzt, nach langer Pause auf Wunsch der Gewerkschaften. Im Oktober ist wieder eine Senatsklausur geplant. Solche Arbeitstreffen dienen auch der Abstimmung zwischen der SPD- und PDS-Seite, um Friktionen zu vermeiden. Die Berliner SPD hat bei der Bundestagswahl unterdurchschnittlich verloren, nämlich 1,2 Prozent gegenüber 1998, und kam auf 36,6 Prozent. Wenn es eine Testwahl für Rot-Rot war, dann hat sie ihre 29,7 Prozent bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2001 sogar tüchtig ausgebaut. Die PDS kam auf 11,3 Prozent und ist nun meilenweit von ihrem Traumergebnis 2001 (22,6 Prozent) entfernt. Der Senatssprecher kommentiert das betont nüchtern: „Die PDS hat eine Bundestagswahl verloren, aber nicht Rot-Rot in Berlin hat verloren.“ Kleine Unterschiede macht er schon. Rot-Grün auf Bundesebene sei für die SPD ein „Herzensanliegen“. Rot-Rot in Berlin sei „ein Zweckbündnis, da ist keine Wärme drin“. Aber für erfolgreiche Arbeit reiche die „Rationalität“ aus.

Insofern traut die SPD der Vernunft und Berechenbarkeit der PDS, jedenfalls deren Führung. „Es wird für die PDS wohl freudloser“, meint Donnermeyer. Doch: „Sie kann gar nicht in die Opposition, das würde ihr nicht helfen. Sie kann sich nur mit dem Nachweis profilieren, dass sie ein guter Regierungspartner ist.“ Vorsichtshalber verweist er auf die Geschäftsgrundlage der Koalitionsvereinbarung. So wird die PDS bei der Verantwortung gepackt. Wie sie mit ihrer Basis zurechtkommt, ist ihre Sache. Kursänderungen in der stringenten Sparpolitik will die SPD nicht zugeben. Höchstens ganz subtil kommt dieser Gedanke zum Vorschein. Die Haushaltssanierung bleibe dominierend, aber „es muss noch etwas hinzukommen“, sagt Strieder. Auch die Priorität für „die Stadt des Wissens und die soziale Stadt“ müsse deutlich werden. Und in der SPD-Fraktion will man das Begriffspaar „Sparen und Gestalten“ reaktivieren. Wütend reagierte ja nicht nur die PDS, sondern auch die SPD auf die Giftliste des Finanzsenators.

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