Berlin: Die Koalition meidet das Thema Flughafen

Noch steht der neue Senat nicht, aber das erste große Problem, das zu lösen sein wird, ist bereits sichtbar: Die Finanzierung des Flughafenausbaus in Schönefeld. Bei den Koalitionsgesprächen, in denen es bisher vor allem darum geht, wie Milliardensummen eingespart werden könnten, gab es noch keine Diskussionen darüber, wie der vier bis sechs Milliarden Mark teure Schönefeld-Ausbau bezahlt werden kann, wenn die Privatisierung scheitert. Die Frist für das Bewerberkonsortium um Hochtief und IVG, sein Angebot zu erläutern, läuft am Freitag ab. In der ersten Runde hatten die Gesellschafter das Angebot als nicht verhandlungsfähig bezeichnet.

Ob Hochtief und IVG, die für die Flughafengesellschaft als Kaufpreis nur 50 Millionen Mark geboten haben und in ihrem Konzept von einem Beitrag der öffentlichen Kassen in Höhe von rund drei Milliarden Mark ausgehen, ihr Angebot erheblich nachbessern, ist zweifelhaft. Wenn der Kaufpreis erhöht werde, müsse es woanders Abstriche geben, verlautet aus dem Konsortium. Überhaupt ist strittig, ob Hochtief und IVG das Angebot wesentlich verändern können, ohne gegen die Ausschreibungsbedingungen zu verstoßen.

Die Juristen bewegen sich hier auf Glatteis. Sie agieren besonders vorsichtig, seit das Oberlandesgericht Brandenburg im August 1999 die Vergabe an Hochtief nach einer Klage von IVG wegen Verfahrensfehlern aufgehoben und in der zweiten Runde dann den Zusammenschluss der ehemaligen Konkurrenten empfohlen hatte. Seit der Abgabe des gemeinsamen Angebots Ende Juli 2001 mussten die Gesellschafter vermeiden, dass aus den informellen Gesprächen mit dem Konsortium Verhandlungen wurden. Dann hätte das Konsortium nach einem Scheitern wahrscheinlich Anspruch auf Schadenersatz in mehrstelliger Millionenhöhe. Wird das Angebot vor Aufnahme der Verhandlungen zurückgewiesen, entsteht dieser Anspruch nach Ansicht von Juristen jedoch nicht.

Dann stehen die Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - allerdings vor der Frage, wie sie selbst den von ihnen allen gewünschten Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) finanzieren können.

Für den Fall des Scheiterns der Privatisierung hat die Flughafengesellschaft bereits einen Alternativplan entwickelt. Dem Vernehmen nach würde die Gesellschaft die Kredite für den Bau dann selbst aufnehmen, gedeckt durch eine Bürgschaft der Gesellschafter. Banken signalisierten bereits, dass sie Kredite gewähren würden, die mit einer solchen Bürgschaft auch risikolos wären.

Mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr wird nicht gerechnet. Nach der Abgabe der "weiteren Aufklärung des Angebots sowohl in finanzieller als auch vertraglicher Hinsicht" werden die Unterlagen erst geprüft. "Vor Weihnachten tut sich dann gar nichts", sagt ein Insider. Unabhängig davon läuft das Genehmigungsverfahren für den Ausbau weiter. Die öffentlichen Anhörungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Theoretisch könnte dann 2003 der Bau beginnen - falls es ein Finanzierungskonzept gibt. Möglich ist auch eine neue Ausschreibung.