Berlin: Die Kranken bekommen es zu spüren

„Wir Ärzte haben die Nase voll. Wir sind kampfbereit.“ Der Vorsitzende der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Manfred Richter-Reichhelm, machte auf der Medizinervollversammlung in der Technischen Universität am Mittwochabend klar, dass eine Grenze erreicht sei. Die Mediziner würden die von der Bundesregierung geplante Nullrunde bei den Honoraren, die mögliche Zerschlagung der KV und die drohenden Insolvenzen von Arztpraxen nicht still hinnehmen. Das Druckmittel zum Zweck sind die Kranken. „Wenn die Patienten merken, wie weit das Gesundheitssystem durch die Politik verschlechtert werden soll, machen sie hoffentlich Druck auf die Abgeordneten“, sagte Richter-Reichhelm dem Tagesspiegel.

Die Arztproteste, die aus einem „Dienst nach Vorschrift“ und Praxisschließungen bestehen, sollen am 27. Januar beginnen und mindestens fünf Wochen andauern. Die KV erarbeitet derzeit einen Dienstplan, nach dem etwa 20 Prozent der Berliner Praxen in rotierendem Rhythmus an einem Tag der Woche schließen. Damit soll die Versorgung der Patienten gesichert bleiben. Wer dringend medizinische Hilfe benötige, werde auch behandelt, betont der KV-Chef. Doch nicht alle Berliner Ärzte werden sich an den Protesten beteiligen. So kritisiert der Berufsverband der hausärztlichen Internisten die Aktionen als „ungeeignete Kampfmaßnahmen“. Man müsse auch die positiven Elemente der Gesundheitsreform sehen, wie zum Beispiel die Forderung, Arzneien zu vermeiden, die in ihrer Wirkung umstritten sind, sagt Verbandschef Ulrich Piltz.

Patientenvertreter sind entsetzt über den „Bummelstreik der Ärzteschaft auf dem Rücken der Patienten“. Die Proteste bedeuteten eine Notfallversorgung auf dem absoluten Minimum, sagt Dieter Telge, Sprecher des Berliner Forums Patienteninteressen. „Die Ärzte können streiken, die Kranken nicht.“ Die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner kündigte gestern aufsichtsrechtliche Konsequenzen für den Fall an, dass die Krankenversorgung durch die Medizineraktionen gefährdet wird.

Patienten werden voraussichtlich längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, wenn die Mediziner nur noch die Leistungen erbringen, für die sie auch bezahlt werden. Das erwartet der KV-Vorsitzende Richter-Reichhelm. „Dadurch wird zum Beispiel eine nicht sofort notwendige Behandlung ins nächste Quartal verschoben.“ Die Ärzte wollen zudem überall dort, wo das möglich ist, nur noch billigere, aber wirkstoffgleiche Ersatzmedikamente verschreiben. Für viele Patienten bedeutet das einen Verzicht auf ihr vertrautes Originalpräparat. Und schließlich werden die Ärzte keine Medikamente mehr verschreiben, deren Wirksamkeit umstritten ist, zum Beispiel Venensalben oder Gingko-Präparate. „Mit all dem halten wir uns buchstabengenau an das Gesetz“, sagte der KV-Chef. Obwohl die Ärzteverbände dazu aufgerufen haben, einen Teil der Praxen zu schließen, sei die Versorgung der Kranken sichergestellt. Den Vorwurf, die Ärzte nähmen die Patienten in Geiselhaft, bezeichnete Richter-Reichhelm als „auf den ersten Blick verständlich“. Auf den zweiten Blick zeige sich jedoch, dass die Proteste im Interesse der Patienten seien: „Wenn sich die Bundesregierung mit ihren Reformplänen durchsetzt, dann droht Deutschland eine staatsdirigierte Kassenmedizin. Wir fürchten, dass nicht mehr der Arzt über die Therapie bestimmt, sondern die Funktionäre der Krankenkassen.“ Die Fachärzte wären dann nur noch in Krankenhäusern zu finden, Monate langes Warten auf einen Behandlungstermin wäre die Folge.