Berlin : Die letzte Senatssitzung: Ein Abschied mit Würde - und ohne Wehmut

Brigitte Grunert

Draußen herrscht Schmuddelwetter. Drinnen sitzen Eberhard Diepgen, seine vier CDU-Senatoren und drei SPD-Senatoren adrett um den Senatstisch. Die Stimmung ist zwar nicht gerade sonnig, aber auch nicht vernieselt, nicht gereizt und schon gar nicht "eisig", wie hinterher alle versichern. Die letzte Senatssitzung der Großen Koalition nach zehn Jahren und viereinhalb Monaten soll in Würde stattfinden. Sie wird eine der kürzesten trotz der 28 Tagesordnungspunkte. Nur zwei Mehrheitsentscheidungen fallen gegen die Stimmen der SPD. Es sind allerdings die wichtigsten: die über den Nachtragshaushalt und über die Hochschulverträge. Nach zwei Stunden und 28 Minuten ist am Dienstag alles vorbei.

In einer Woche wird, wenn die "Aktion Machtwechsel" klappt, der rot-grüne Senat mit Klaus Wowereit an der Spitze im Roten Rathaus tagen. "Es war kein Königsdrama mehr", sagt Kultursenator Christoph Stölzl, "es war so, wie wenn man nach der Scheidung noch mal zusammen essen geht." Senatssprecher Michael Andreas Butz bekundet: "Es war kollegial und der Sondersituation angepasst." Sein Stellvertreter Helmut Lölhöffel bestätigt: "Gift wurde nicht über den Senatstisch gespritzt, es gab keine Streiterei." Nach der allseitigen Sprachregelung war es eine sachlich nüchterne Arbeitssitzung. Nur Fraktionschef Frank Steffel (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) waren nicht mehr dabei; schließlich ist die Koalition beendet.

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Fototour: Die Bilder der Krise Zu Beginn danken sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und die SPD-Senatoren Bürgermeister Klaus Böger und Parteichef Peter Strieder gegenseitig für die gute Zusammenarbeit und wegweisende Entscheidungen und herausragende epochale Leistungen zum Wohle der Stadt. Diepgen verliest einen Brief Strieders an ihn, in dem auch für den persönlichen Einsatz des Regierenden gedankt wird. Das versichert Böger auch noch mal mündlich. Nur Innsenator Eckart Werthebach poltert ein bisschen, er fühle sich "enttäuscht und getäuscht von der SPD". Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen beschwichtigt ihn. Dann meint er, dass er in Ruhe seine Abwahl am kommenden Sonnabend abwartet. Tja, und dann erklärt er Strieder ganz genau, wie man das mit der Abwahl und Wahl macht, weil die verfassungsrechtliche Lage nämlich so kompliziert ist. Na sicher ist sie das.

Hinterher betätigt sich Butz vor der Presse als "Klimaforscher": Es habe im Senat trotz aller Auseinandersetzungen niemals "Eisesklima" geherrscht: "Ich könnte jetzt eigentlich sagen, wir wollen niemals auseinander gehen." Da greift Lölhöffel ein. Er verweist auf das Böger-Wort im Senat, dass "der Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgezehrt ist" und die Krise "ein neues Wählervotum verlangt".

Klar, alle haben sich versprochen, "auf persönliche Schärfen im Wahlkampf zu verzichten". Auch die ersten Termine für den nächsten Regierenden und die neuen Senatoren wurden schon besprochen. Nun rechnen alle mit dem Wechsel. Wer weiß. Noch nie wurden der Regierende Bürgermeister und die Senatoren mit allen Stimmen aus dem eigenen Lager gewählt. Und noch weiß auch keiner, ob Wowereit am Sonnabend auch schon alle Senatoren zur Wahl stellt. Wenn nicht, ist Diepgen noch ein paar Tage geschäftsführend im Amt. Butz will sich nächste Woche als Sprachrohr Diepgens verabschieden. Aber er sagt auch höflich hintergründig: "Ich habe Respekt vor Parlamentsentscheidungen, ich weiß also nie, wie sie ausgehen."

Als am Ende der Senatssitzung alle schon im Aufbruch sind, wagt Finanzsenator Peter Kurth einen kleinen Scherz: "Sehen wir uns im dann vermieteten Senatsgästehaus wieder?" Im Senatsgästehaus in Grunewald war die Koalition letzten Donnerstag wenige Minuten vor Mitternacht zu Bruch bei den Beratungen über den Nachtragsaushalt zu Bruch gegangen. Die Vermietung ist einer der 50 Sparvorschläge der CDU.

Das Presseaufgebot ist nach der "historischen Senatssitzung" (Butz) groß. Kurth und Stölzl nutzen die Gelegenheit der mutmaßlich letzten Pressekonferenz dieses Senats zur Vorstellung der Mehrheitsbeschlüsse. Man sei sich im Grunde einig gewesen über den Nachtragshaushalt auf Grund der Sparbeiträge aller Sentoren. Die SPD habe um Vertagung des Themas gebeten, aber das wollte die CDU nicht. Die SPD findet den Senatsentwurf wiederum "nicht ausgereift". Nur die Kreditaufnahme von vier Milliarden Mark zur Kapitalaufstockung der Bankgesellschaft hat die SPD ganz fest versprochen.

Stölzl zelebriert seine Hochschulverträge. Auch er stellt Einigkeit mit den SPD-Senatoren fest. Die wollten sogar für ein Professorenprogramm noch mehr Geld aus dem Zukunftsfonds draufpacken. Das findet Stölzl eine gute Idee. Lölhöffel widerspricht nicht. Die beiden Senatoren und Butz haben einmal mehr deutlich gemacht, dass die klassische Haushaltsfrage, an der die SPD die Koalition hat platzen lassen, in den Augen der CDU eben kein Grund war.

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