Berlin: Die Opposition hätte Wowereit mehr zugetraut

Zwei zu eins stehen die Tipps bei der Opposition dafür, dass die neue rot-rote Koalition fünf Jahre lang regieren wird. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger glaubt es, Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig glaubt es, FDP-Fraktionschef Martin Lindner hält dagegen. „Ich habe selten gesehen, dass eine Regierung so schwach gestartet ist“, sagt er. „Das wird sicher nicht fünf Jahre überdauern.“

Es ist die schon mehrfach kritisierte Ideenlosigkeit von Rot-Rot II, mit der die Oppositionsparteien ihre Prognosen begründen. Pflüger und Eichstädt-Bohlig lesen aus der Koalitionsvereinbarung einen Mangel an neuen Ideen heraus. Für Pflüger spricht aus ihr „ein einfalls- und visionsloses Geschachere“ um Posten, bei dem die PDS der Gewinner sei. Daraus leitet der CDU-Mann ab, dass es dem Regierenden Bürgermeister und seiner nur teilweise bekannten Senatsmannschaft darum gehe, an der Macht zu bleiben. Eichstädt-Bohlig meint, die Verhandlungswochen hätten gezeigt, wie stark der „Klebstoff“ sei, der SPD und PDS an der Macht halte. Denn es sei nicht um neue Ideen, sondern nur um die Neuaufteilung der Verwaltung gegangen.

Und die missfällt der Opposition durchgehend – auch wenn Lindner „das Geheule“ der Kultur nicht hören mag: Die solle doch froh sein, dass „der blasse Bürokrat“ Thomas Flierl sein Amt los sei. Lindner setzt einige Hoffnung auf Wowereits mutmaßlichen Kultur-Beauftragten Andre Schmitz. Doch hätte ihm ein „Innovationsressort“ aus Wissenschaft und Wirtschaft besser gefallen als die nun vorgesehene Kultus-Verwaltung mit Bildung und Wissenschaft.

CDU-Fraktionschef Pflüger kann nicht erkennen, wo der Regierende nun Schwerpunkte setzen will, wenn er mit der Kultur, mit den Folgen von Karlsruhe, mit den übrigen „Trümmern, die in der Stadt noch liegen“, umgehen muss. Eichstädt-Bohlig erwartet jetzt eine längere Phase der verwaltungsmäßigen Selbstbezogenheit. Umbauten, so die Grünen-Fraktionschefin, seien nur dann zu begründen, wenn man starke Leute habe, die etwa in der Kultur oder bei Schulen und Universitäten wirklich Neues planten. Die Irritation darüber, dass Wowereit die Kultur von der Senatskanzlei aus führen will, zeigt sich an einem Kommentar aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Geschäftsführer Stephan Frucht sagte: „Berlin ohne Kultursenator ist wie Kuwait ohne Ölminister.“

Auch die anderen Neu-Zuordnungen überzeugen kaum in der Opposition. Eichstädt-Bohlig findet es richtig, den Integrationsbeauftragten zu stärken, aber damit hat es sich. Dass die PDS-Baustadträtin Katrin Lompscher sich um Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz kümmern soll, kann die Grünen-Fraktionschefin inhaltlich nicht nachvollziehen. Pflüger fragt sich, was Wowereit davon abhält, jetzt die Namen der neuen SPD-Senatoren zu nennen. Entweder fürchte der Regierende Stimmeinbußen beim kommenden SPD-Landesparteitag, der den Koalitionsvertrag durchwinken soll. Oder Wowereit habe niemanden.

Für Lindner ist die Ämterverteilung „das Sahnehäubchen auf dem Murks“. Doch vernimmt der FDP-Fraktionschef auch eine gute Botschaft. Wowereit, dem im Sommer noch so viel zugetraut worden sei, „hat sich selbst vom Denkmal geschubst“, sagt Lindner. Das bedeute: „Wowereit bleibt Deutschland erspart.“