Berlin: Die Opposition wittert Vetternwirtschaft

Die Landesbank Berlin LBB hat sich stärker als bislang bekannt für die Rettung des finanziell in Schwierigkeiten geratenen Tempodroms eingesetzt. Im Juli 2001, als die Kostenexplosion des Neubaus bereits absehbar war, hat die LBB-Spitze mehrere Landesunternehmen als Sponsoren für den Bau zu werben versucht. Das geht aus einem Schreiben des damaligen LBB-Direktors Peter Beier vom Juli 2001 hervor, welches dem Tagesspiegel vorliegt.

Nach Ansicht von FDP und Grünen ist die LBB damit weit über das hinausgegangen, was ihre Aufgabe als Kreditgeber des Tempodroms gewesen wäre. „Jedes kleine Unternehmen, das in Liquiditätsprobleme geraten ist, würde sich freuen, wenn ein Bankdirektor durchs Land ziehen würde und Spenden sammelte“, sagt der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer, der für seine Partei im Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Parlaments sitzt. Und Oliver Schruoffeneger von den Grünen sieht in dem Brief „einen weiteren Beleg für den Filz, der das Tempodrom möglich machte“. Die Regierungspartei PDS hingegen bezeichnet den Versuch, landeseigene Betriebe für die Tempodrom-Finanzierung zu gewinnen, als „nicht dramatisch“, wie der Abgeordnete Carl Wechselberg sagt. Die CDU findet das Engagement der LBB für das Tempodrom zwar „überbordend“, wie der Abgeordnete und Untersuchungsausschussvorsitzende Michael Braun sagt. Allerdings könne es durchaus zu den Aufgaben einer Bank gehören, sich auf diese Weise für einen Kunden einzusetzen.

Die LBB hatte den Tempodrom-Betreibern im Jahr 2000 einen Kredit von rund 12,7 Millionen Euro gewährt. Für 80 Prozent verbürgte sich das Land Berlin – und wird das Geld wahrscheinlich wegen der außer Kontrolle geratenen Kosten des Baus an die Bank zahlen müssen.

Die Sponsorensuche der Landesbank im Sommer 2001 erstreckte sich auf die BVG, Vivantes, BSR, Gasag und die Berlinwasser Holding. Auslöser der Suche war ein Gespräch des Tempodrom-Förderers und früheren Bauunternehmers Roland Specker mit LBB-Direktor Beier, bei dem Specker offenbar um Finanzhilfe gebeten hatte. Wie Beier – der nach Informationen des Tagesspiegels bei der LBB für Landesunternehmen zuständig war und inzwischen im Ruhestand ist – den Tempodrom-Betreibern Irene Moessinger und Norbert Waehl am 13. Juli 2001 schrieb, sei der damalige Berlinwasser-Vorstandschef Thomas Mecke „sehr daran interessiert, sich als Sponsor einzubringen“. Auch bei der BVG zeigte man sich Beier zufolge interessiert und wollte sich das Tempodrom einmal ansehen.

Auch, wenn am Schluss dann doch keiner der potenziellen Sponsoren zahlte – für die Opposition im Abgeordnetenhaus ist schon der Versuch der Spendenwerbung durch die LBB nicht akzeptabel. „Da sollte am Haushalt vorbei von defizitären Landesunternehmen Geld kassiert werden, um das Tempodrom zu retten“, sagt Christoph Meyer. „Die Zeche hätte im Endeffekt der Steuerzahler gezahlt.“ Und der Grüne Schruoffeneger sieht in dem LBB-Brief einen weiteren Beleg dafür, „dass das angeblich private Bauvorhaben Tempodrom in Wirklichkeit von Anfang an ein öffentlicher Bau war“.

Die Landesbank hält die Kritik der Opposition für ungerechtfertigt. „Das sollte man nicht überbewerten“, sagt LBB-Sprecherin Constanze Stempel. „Ein sehr engagierter Kundenbetreuer hat versucht, einem geschätzten Kunden zu helfen.“