Die Planung des Berliner Senats: Kultur kann sich rechnen – muss es aber nicht

VIELFALT 2030

Das Stadtentwicklungskonzept 2030 des Senats befasst sich nur auf einer einzigen Seite mit der Kulturlandschaft Berlins. Festgestellt wird die wichtige Funktion von Kultureinrichtungen, von Baukultur und vielfältiger kreativer Szene „bei der Integration und Identitätsbildung der Stadtgesellschaft“. Stärken und Chancen böten etwa die „herausragenden Museen, Theater, reiches baukulturelles Erbe, hochwertige Architekturbauten, touristische Attraktionspunkte, postindustrielle Freiräume für kreative Nutzung, das Image des kulturellen Reichtums als Standortfaktor, die Kunst- und Kulturförderung“. Als Schwächen und Risiken wertet die Stadtentwicklungsverwaltung die „unzureichende finanzielle Sicherung lokaler kultureller Angebote, Kommerzialisierung und ,Eventisierung‘ des öffentlichen Raumes, Aufwertungseffekte mit Verlusten an kreativen Freiräumen und teilweise zu einseitige Ausrichtung der Kulturangebote auf Gäste statt auf Bewohner.

LEITBILD

Kulturstaatssekretär André Schmitz betont im Gespräch, dass Kunst, Kultur und Kreativität in Berlin einen Stellenwert haben, der höher sei als in allen anderen deutschen Städten. Sie prägen maßgeblich das internationale Image Berlins als weltoffene und vielfältige Metropole. Er wolle die Kultur aber nicht nur unter dem Kriterium des Nutzens betrachten. „Kunst legitimiert sich aus sich selbst heraus, sie darf sich rechnen, muss es aber nicht.“

ENTWICKLUNG

Einen Kulturentwicklungsplan, wie ihn viele Kulturakteure in der Stadt und die grüne Opposition fordern, lehnt der rot-schwarze Senat ab. Aufgrund des stark dynamischen Charakters und der enormen Größe und Diversität der Berliner Kulturlandschaft sei es fraglich, ob ein mit hohem Aufwand zu erstellender Kulturentwicklungsplan das angemessene Instrument zur Weiterentwicklung der Kulturlandschaft sein könne, heißt es auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2012. Stattdessen setze man auf themenspezifische oder anlassbezogene Konzepte wie das Gesamtkonzept Berliner Mauer oder das Rahmenkonzept zur kulturellen Bildung. Damit hat man laut André Schmitz gute Erfahrungen gemacht.

CITY-TAX

Sowohl Kulturakteure (siehe Seite 1 und 2) als auch Kulturpolitiker erhoffen sich von der geplanten City-Tax eine Aufstockung der Kulturförderung. Touristen sollen fünf Prozent des Übernachtungspreises als Bettensteuer zahlen. Der Senat rechnet dadurch mit Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf wird derzeit in Ausschüssen beraten und nicht vor Herbst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. „Die City-Tax wird hoffentlich zusätzliche finanzielle Ressourcen eröffnen, um die Attraktivität der Kulturmetropole Berlin weiter zu steigern“, sagt André Schmitz.

HERAUSFORDERUNGEN

Der erfreuliche wirtschaftliche Aufschwung der Stadt berge durchaus auch die Gefahr der Verdrängung von Künstlern, sagt André Schmitz und betont die Absicht der Kulturverwaltung, Künstlern innerstädtische Arbeits- und Lebensräume zu erhalten. Der Senat habe dazu ein umfangreiches Atelierprogramm aufgelegt und versuche unter der Überschrift „nachhaltige Liegenschaftspolitik“ Flächen und Gebäude für kulturelle Nutzung zu reservieren und zu schaffen, sagt Schmitz.

Ein besonderes Anliegen sei es ihm außerdem, die real existierende kulturelle Vielfalt der Stadt, in der ein Viertel aller Menschen und jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund hat, angemessen im Programm der Stadt wiederzufinden. „Wir haben gute Ansätze, etwa mit der Verpflichtung von Regisseur Barrie Kosky für die Komische Oper oder auch mit der von Shermin Langhoff als Leiterin des Gorki Theaters, aber wir sollten ehrlich sein, der Weg ist noch weit.“ gba