Berlin : "Die Reihen geschlossen dem Wind standhalten"

Was unterscheidet Peter Strieder,Gregor Gysi?

Peter Strieder ist Senator für Stadtentwicklung und SPD-Landesvorsitzender. Er gilt als Architekt der rot-roten Koalition.

Was unterscheidet Peter Strieder und Gregor Gysi? Beide haben Fonds-Anteile. Der eine gibt sie zurück, der andere nicht.

Soll ich alle Unterschiede aufzählen? Der Fonds von Gregor Gysi beinhaltet die Klausel, dass er innerhalb von 10 Jahren zurückgegeben werden kann. Der Fonds von Peter Strieder aus dem Jahr 1996 sieht die Rückgabe frühestens nach 25 Jahren vor.

Sind die Interessenkollisionen beim Wirtschaftssenator Gysi größer als bei Ihnen?

Nein, ich sehe auch bei Gysi keine Interessenkollisionen. Mit Fonds wird Kapital zur Finanzierung von Bauvorhaben eingeworben. 1996 gab es auch keinen Grund an der Bonität zu zweifeln. Die Bankgesellschaft hat mit Gewinn gerechnet und damit Anleger geworben. Für Fehlkalkulationen sind nicht die Anleger, sondern die Manager verantwortlich. Würde ich heute von der Bank verlangen, den Fonds zurückzukaufen, wäre das eine Sonderbehandlung. Das würde ich für außerordentlich problematisch halten. Denn mittlerweile gibt es sicher einige Anleger, die gerne aussteigen würden, weil sie mit einem anderen Ergebnis gerechnet hatten. Übrigens wird in keinem der Gremien, in denen ich sitze, über die Bedingungen dieser Fonds diskutiert, geschweige denn entschieden. Die Fonds-Konditionen stehen seit 1996 rechtsverbindlich fest.

Es gibt viel Gegenwind für Rot-Rot. Ist er heftiger, als Sie ihn erwartet hätten?

Das Rot-Rot um Akzeptanz in der Stadt werben muss, ist klar. Insbesondere im Westteil der Stadt. Im Ostteil der Stadt haben 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler diese Koalition gewählt. Das dürfte eine ausreichende Legitimation sein. Im Westteil liegt übrigens die Zustimmung zu Rot-Rot nicht wesentlich unter der, die die Ampel gefunden hätte. Während der Verhandlungen mit FDP und Grünen gab es ebenso viel Gegenwind für die Ampel.

Wie lange halten SPD und PDS die Wutwelle aus?

Es gibt bestimmte Medien, die sich in einer bislang nicht bekannten Art und Weise gegen diese Regierung engagieren. Das einzige Rezept, das es dagegen gibt, ist, die Reihen geschlossen dem Gegenwind standzuhalten und effektiv arbeiten.

Macht sich die Koalition das zu einfach? Wie mit Stasi-Überprüfungen umgegangen werden soll, ist kein Werben um Vertrauen.

Ich bin so oft überprüft worden, da dürfte das wohl kein Problem sein. Die Stasi-Überprüfung von Senatsmitgliedern und Abgeordneten wird von dieser Regierung in gleicher Form durchgeführt, wie von der Großen Koalition. Wir haben die seit 1993 geltende Regelung nicht verändert. Ich habe dabei eine grundsätzliche Frage: Gelten denn bei einer rot-roten Koalition andere Bedingungen als bei einer Großen Koalition? Die CDU hatte Politiker in ihren Reihen, die zu den Blockparteien der DDR gehörten. Was die Grünen heutzutage an Offenlegung von persönlichen Daten fordern, hat mit der grundsätzlichen grünen Position hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung wirklich gar nichts mehr zu tun. Ich sage dennoch klar: Transparenz ist unbedingt notwendig und bei einer Interessenkollision geht die Transparenz vor. Wenn Erkenntnisse aus der Gauck-Behörde vorliegen, bin ich außerdem ganz sicher, dass sie in Berlin öffentlich diskutiert werden. Außderdem sind die Senatoren Gysi und Flierl Abgeordnete. Sie werden also durch den parlamentarischen Ehrenrat überprüft wie alle anderen.

Eine Rot-Rote Koalition ist aber nun einmal etwas anderes als eine Große Koalition.

Wir haben immer wieder deutlich gesagt: Wir führen die bisherigen Verfahren selbstverständlich weiter. Diese Regierung bedarf aber keiner anderen Legitimation als ihre Vorgänger.

Ist es Ihnen denn egal, ob jemand wie Helios Mendiburu die SPD verlässt?

Überhaupt nicht. Mich schmerzt sein Entschluss, die Partei zu verlassen. Die Gründe hierfür liegen in seinen persönlichen Erfahrungen und seiner Lebensgeschichte. Er würde jederzeit wieder in die SPD zurückkehren - wenn es diese konkrete Zusammenarbeit mit der PDS nicht mehr gäbe.

Seine Begründung war der Umgang mit der Stasi-Überprüfung.

Ja. Er hat gesagt, dass das auch ein Grund sei. Aber ich glaube, die Entscheidung ist bei ihm grundsätzlicher.

Stichwort: zu einfach gemacht. Ist es Ihnen peinlich, veraltete Gutachten der Entscheidung über das Klinikum Benjamin Franklin zugrunde gelegt zu haben?

Wir wollen das wissenschaftliche und technologische Potenzial erhalten. Die Finanzlage Berlins macht aber in vielen Bereichen strukturelle Entscheidungen notwendig. Für die Hochschulmedizin bedeutet das: Wir haben in Berlin zu viele zu teure Klinikumsbetten. Zweitens ist unbestreitbar, dass die Medizinerausbildung an einer Fakultät gebündelt werden kann. Drittens bezweifelt niemand, dass die Bündelung zu erheblichen Einsparungen führt. Um das wissenschaftliche Potenzial zu erhalten, können die höchstqualifizierten Lehrkräfte der Freien Universität an Lehrstühle an der Humboldt-Universität berufen werden. So gehen keine wichtigen Institute und Drittmittel verloren und die Studienplätze sind ohnehin auf 600 festgelegt.

Hat die Koalition ein Problem, ihre Beschlüsse zu vermitteln?

Wir haben das von Anfang an so gesagt.

Und was war jetzt mit dem veralteten Gutachten? Darauf haben Sie Ihre Entscheidung doch gegründet.

Nein, unsere Entscheidung war grundsätzlicher. Die Medizinerausbildung ist in Berlin zu teuer und es gibt zu viele teure Klinikbetten. Deshalb wird die Medizinerausbildung an der Charité gebündelt und Benjamin Franklin wird als Krankenhaus der Regelversorgung fortgeführt. Eine andere Lösung hat bislang niemand vorgeschlagen. Wir können keine Spitzenausbildung in der Medizin gewährleisten, wenn wir nicht effektiver strukturieren.

Es werden erste Konflikte innerhalb der Koalition sichtbar. Bei der Rasterfahndung profiliert sich die SPD mit ihrem Innensenator als Hardliner, die PDS setzt auf Bürgerrechte. Ist die Innere Sicherheit eine Bruchstelle?

Alle die, die auf Bruchstellen in dieser Koalition hoffen, haben sich getäuscht. Ich bin sicher, dass diese Koalition fünf Jahre halten wird. Und ich bin sicher, dass diese Koalition konstruktiv zusammenarbeiten wird. Aber natürlich haben wir unterschiedliche Ansätze. Wenn der Innensenator aus seiner Verantwortung sagt, Rasterfahndung ist nach dem 11. September notwendig, dann kann ich ihm nur zustimmen. Ich bin sicher, dass die PDS das im Senat nicht anders sehen wird. Das schließt nicht aus, dass es mit einzelnen Parlamentariern immer wieder Differenzen geben wird - etwa bei der Inneren Sicherheit, bei der Stadtsanierung, bei der Wissenschaftspolitik oder in der Schulpolitik. Die Parteien setzen nun mal unterschiedliche Prioritäten.

Die PDS wird sicher, um sich neben der SPD zu profilieren, die Bürgerrechte vertreten.

Ehrhart Körting macht in seiner Person deutlich, dass Innensenator zu sein und Bürgerechte zu verteidigen, kein Widerspruch ist. Genau daraus resultiert sein Ansehen.

Zu einer Rollenverteilung ganz anderer Art - wird die SPD nun künftig den Westen repräsentieren, die PDS den Osten regieren?

Das wäre gefährlich, für die Stadt und für die SPD. Die SPD ist die einzige Partei, die in beiden Stadtteilen Wahlerfolge erzielt hat. Die Koalition hat doch die Chance, etwas für die Innere Einheit der Stadt zu tun. Ein Großteil des Wahlerfolgs der PDS rührt daher, dass die Wähler der PDS immer sagen konnten: Wir dürfen ja nicht mitmachen. Die PDS hat diese Haltung in ihrer Propaganda unterstützt. Die bisher praktizierte politische Exkommunizierung hat die PDS gestärkt. Der Gestus der grundsätzlichen Opposition ist jetzt vorbei. Ich bin sicher, dass die SPD davon im Ostteil profitieren wird.

Die rot-rote Koalition ist also ein Projekt, die PDS im Osten klein zu machen?

Die Koalition ist die notwendige Reformregierung, die Berlin braucht. Aufgabe der SPD ist es, über ihre Wählerklientel hinaus die bürgerlichen Schichten zu repräsentieren. Die gesamte SPD wird helfen müssen, dass wir im Osten noch stärker präsent sein können.

Wie wollen Sie denn den Osten repräsentieren, wenn es Ihnen noch nicht mal bei der Senatsbildung gelungen ist?

Die Kritik aus der SPD an der Senatsbildung halte ich für ungerechtfertigt. Zwölf Jahre nach der Wende ist Berlin eine Stadt, in der Erfahrungen aus der Zeit davor nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. In dieser Regierung repräsentieren wir die Mitte. In beiden Teilen der Stadt.

Kritik aus der Partei gab es nicht nur an Ihnen. Sehr viel lauter waren die Stimmen gegen Klaus Wowereit. Sorgen Sie dafür, dass der Regierende Bürgermeister die Partei ernster nimmt?

Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Grund für die Behauptung gibt, Klaus Wowereit würde die Partei nicht ernst nehmen. Im Übrigen denke ich, dass Klaus Wowereit in den ersten Monaten seiner Amtszeit deutlich gemacht hat, dass das gesellschaftliche Klima in Berlin sich seit langer Zeit geändert hat. Kaum jemand nimmt hier zur Kenntnis, dass seit 1990 eine Million neuer Bürgerinnen und Bürger nach Berlin gekommen ist. Die Stadt ist mittlerweile nicht nur politischer, sondern auch gesellschaftlicher Mittelpunkt der Republik. Dieser Herausforderung stellt sich Klaus Wowereit. Er repräsentiert das neue Berlin.

Sie antworten auf etwas, was nicht gefragt war. Wir wollten keine Party-Vorwürfe erheben.

Welche Kritik gibt es denn außerdem?

Beklagt wird der Stil seines Regierens. Beklagt wird, dass er die eigene Partei nicht ausreichend berücksichtigt.

Zu mir dringt solche Kritik nicht. Sollte sie erhoben werden, so habe ich eine Erklärung: Die Berliner SPD wird verinnerlichen, dass sie die führende Regierungspartei ist, Ansprechpartner für alle in Berlin. Eine Partei wie die Berliner SPD muss lernen, einen Regierenden Bürgermeister zu haben und ihn zu stützen. Das heißt auch, seine Führung zu akzeptieren.

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