Berlin: Die Richter sind nicht die Retter

Der nächste Mittwoch wird ein wichtiger Tag für Berlin. Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht Rede und Antwort stehen zu unserem Anliegen, Hilfe von der bundesstaatlichen Gemeinschaft bei der Entschuldung zu bekommen. Es wird nicht einfach: Der Rest der Republik ist nicht ohne weiteres davon überzeugt, dass Berlin selbst genug getan hat, um aus seiner Misere herauszukommen. Stimmen von außen verweisen auf über fünf Milliarden Euro, die Berlin jedes Jahr aus Finanzausgleich und Solidarpakt erhält. Sie verweisen auf die Haushaltslage des Bundes und anderer Länder, und auf die Gefahr von Nachahmern: Man dürfe nicht das Signal geben, dass sich Schulden machen am Ende auszahle.

Wir müssen für solche Bedenken Verständnis haben – und ihnen ruhig unsere Antworten und die Tatsachen entgegenhalten. Wir müssen „über die Rampe bringen“, dass Berlin dazu gelernt hat, dass es heute für finanzpolitische Solidität steht und diese auch für die Zukunft verbürgt. Das können und werden wir in Karlsruhe mit Selbstbewusstsein tun, weil wir uns mit unseren eigenen Sanierungsanstrengungen nicht verstecken müssen.

Es gibt kein zweites Bundesland, das so kontinuierlich und konsequent seine Ausgaben abgebaut hätte: Von 1995 bis 2004 sanken unsere Primärausgaben (ohne Zinsen) um 10,8 Prozent, während sie im Länderdurchschnitt um 3,3 Prozent stiegen. Natürlich sparte Berlin von hohem Niveau aus, aber es hatte auch aus der Zeit der Teilung eine strukturelle Überausstattung, die man objektiv nur schrittweise abbauen konnte.

Besonders deutlich wird dies beim Thema Personal, wo wir durch das konsequente Streichen altersbedingt freiwerdender Stellen Mehrausstattung heute zum größten Teil abgebaut haben. 2012 werden wir die Marke von rund 100 000 Mitarbeitern im unmittelbaren Landesdienst erreichen – weniger als halb so viel wie 1991. Bei den Kürzungen der Löhne, Gehälter und Besoldungen ist Berlin mit seinem Solidarpakt unter dem Strich weitergegangen als jedes andere Bundesland, damit leistet jeder einzelne Mitarbeiter einen spürbaren finanziellen Beitrag zur Sanierung. Diese Einsparungen beim Personal und die zahlreichen anderen langfristigen Einschnitte der vergangenen Jahre führen dazu, dass wir bei den Primärausgaben 2008 unter Hamburg liegen werden. Mehr geben wir dann nur noch für Zinsen aus – weil die Schulden so hoch sind, dass sie aus eigener Kraft nicht in den Griff zu bekommen sind. Neue Schulden machen wir ab 2007 nur noch, um die Zinsen der alten zu bezahlen.

Neben seinen eigenen Anstrengungen zur Sanierung muss Berlin in Karlsruhe noch etwas deutlich machen, um den genannten Bedenken zu begegnen: Wir wissen um die schwierige Haushaltslage des Bundes und vieler Länder und um die schlechten Erfahrungen mit den Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland, wo viele Milliarden letztlich keinen Erfolg hatten. Zwei Konsequenzen haben wir daraus gezogen: Erstens besteht Berlin nicht auf jährliche Hilfszahlungen in den Haushalt; ebenso recht wäre uns die direkte und missbrauchssichere Übernahme eines Teils der Altschulden. Und zweitens sind wir bereit, bei Sanierungshilfen angemessene Auflagen zu akzeptieren, die sicherstellen, dass die Hilfen nachhaltig wirken und nicht verpuffen.

Schon weil es Hilfen ohne solche Auflagen nicht geben wird, bleibt Berlin gerade dann zur strengen Haushaltsdisziplin verpflichtet, wenn unser Anspruch anerkannt wird. Die Richter wären also nicht die Retter, die den Patienten Berlin von einem Tag auf den nächsten geheilt entlassen. Was nichts daran ändert, dass eine positive Entscheidung ein Meilenstein wäre, mit dem Berlin erstmals wieder die Perspektive hätte, die finanzielle Sanierung zu schaffen. Deshalb ist der Mittwoch ein wichtiger Tag – für die Hauptstadt, ihre Bewohner, und damit für das ganze Land.

Thilo Sarrazin