Berlin: Die Schwarzen sind den Grünen grün

Harmonie ist etwas Feines. So einig wie über die ökologische Ausrichtung war man sich in der Berliner CDU seit einer kleinen Ewigkeit nicht mehr. Klima, Umweltschutz und, christdemokratisch gesagt, die „Bewahrung der Schöpfung“ sind in der größten Oppositionspartei neuerdings derart unumstritten, dass man vergeblich nach Gegnern des von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger vorgebenen Kurses in Richtung Schwarz-Grün fahndet: Es gibt sie nicht.

Vor allem der Mittelbau der Partei auf der Ebene der Kreisverbände wirkt geradezu erleichtert, dass einer, der neu ist in der Berliner CDU, ein paar Tabus gebrochen hat. Niels Korte, Mitglied im Kreisvorstand von Treptow-Köpenick, findet die Debatte etwa für Umwelttechnologie und Arbeit „außerordentlich belebend“ und erinnert daran, dass Umweltschutz für die Union „nichts völlig Neues“ sei.

Peter Kurth, neuerdings CDU-Kreischef in Pankow, sieht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen der CDU und den Grünen „mehr Übereinstimmungen als Gegensätze“. Kontroversen gebe es zwischen beiden Parteien bei der Sicherheit und der Integrationspolitik. Doch gäben viele Grüne heute zu, dass in Sachen Multikulti nicht alles ein Fortschritt sei. Und die Union habe realisiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Und Wolfgang Wehrl, neuer CDU-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg sieht, dass seine Parteifreunde über diese Fragen heute „sachorientiert und offen“ streiten wollen – „vor allem mit den Grünen“.

Dass ausgerechnet die Grünen vielen in der CDU als Partner der Wahl erscheinen, hat aber auch strategische Gründe: Mit ihnen könne man den Wählern zeigen, dass es spätestens 2011 eine Alternative zum Senat gebe. Generalsekretär Frank Henkel sagt, mit den Grünen – und der FDP – könne man „diesen Senat zur Leistung antreiben“. Ob daraus eine Machtoption werde, steht für Henkel nicht fest. Dass müsse sich in den kommenden Jahren zeigen. Man werde sich jedenfalls – das versichern alle – „nicht verbiegen“, um den Grünen zu gefallen.

Die Grünen fühlen sich nicht ganz so wohl mit der angeblichen neuen Gemeinsamkeit. Bei ihnen überwiegt der Eindruck: Der Graben zwischen Grünen und der CDU ist viel zu groß, um Kooperationen über die Opposition hinaus in Betracht zu ziehen. „Die CDU ist mit Pflüger zwar auf grünem Kurs, aber ein Pflüger macht noch lange nicht die Berliner CDU aus“, sagt Andreas Rietz, Grünen-Kreischef im CDU regierten Bezirk Reinickendorf. Aus Gesprächen auf Bezirksebene mit der CDU könne man keine Schlussfolgerungen für die Landespolitik ziehen.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Sibylle Centgraf aus Charlottenburg-Wilmersdorf weist auf die Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik mit der CDU hin. Die Parteimehrheit tendiere nach wie vor zu Rot-Grün. Die Steglitz-Zehlendorfer Fraktionschefin und Landesvorsitzende Irmgard Franke-Dreßler bemerkt bei vielen Grünen ein „Grundmisstrauen“ gegenüber CDU und FDP: „Der Pflüger-Kurs ist in der CDU nicht mehrheitsfähig.“ Die Grünen-Politikerin, die auf Bezirksebene das erste schwarz-grüne Bündnis mitinitiiert hat, will Gemeinsamkeiten mit der CDU im Hinblick auf die Einführung des politischen Bezirksamtes 2011 ausloten. Mehr aber erstmal nicht.

Besonders groß ist die Abneigung gegen die CDU im größten grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Katrin Schmidberger vom Kreisvorstand hat nichts gegen „Gespräche“ mit der CDU. Doch die Grünen seien der SPD und der Linkspartei näher, mit denen sie auch das Bezirksamt bilden. Parteichefin Barbara Oesterheld sieht ebenfalls eine größere „programmatische Nähe zur SPD“. Bei einer Kooperation mit der CDU müssten die Grünen zu viel aufgeben.