Berlin : Die Sparliste des Senats auf einen Blick

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Auf seiner Sparklausur hat sich der Senat auf folgende Ausgabenkürzungen geeinigt:

Personal und Verwaltung

Die Personalkosten im öffentlichen Dienst werden um 500 Millionen Euro jährlich gesenkt. Bis zu den Sommerferien will der Senat mit den Gewerkschaften einen Tarifabschluss hinbekommen. Sonst werden die Verhandlungen abgebrochen. Der Ausstieg aus dem Tarifgefüge des Bundes reicht aus, um die Sparsumme zu erreichen.

Bei der Polizei werden bis 2005 zusätzlich 550 Stellen gestrichen.

Die öffentlichen Gebäude sollen professioneller bewirtschaftet werden (FacilityManagement), was langfristig zweistellige Millionenbeträge einspart.

Für die 6000 Überhangkräfte in der Verwaltung soll ab 2004 ein zentraler Stellenpool für eine schnellere Umverteilung des Personals sorgen. Auch das spart zweistellige Millionensummen.

Für den Postversand will das Land Berlin einen günstigeren Anbieter suchen, um Porto zu sparen.

Soziales

Mit den Wohlfahrtsverbänden wurde vereinbart, die Zuschüsse für „entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen“ bis zu 7 Prozent zu kürzen.

Die Zuschüsse für die BVG-Sozialkarte werden gestrichen. Das Kleidergeld für Sozialhilfeempfänger wird auf 277 Euro pro Person gesenkt.

Jugend und Sport

Bei den Hilfen zur Erziehung will der Senat von der teuren Heimunterbringung wegkommen. Dadurch können die Ausgaben um 100 Millionen Euro gesenkt werden. Die pauschalen Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände werden um 8 Prozent verringert.

Die Kita-Gebühren werden für die Besserverdienenden angehoben.

Die Sportförderung (9,5 Millionen Euro) wird um 2 Millionen Euro gekürzt.

Der Verzicht auf die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau spart bis 2020 etwa eine Milliarde Euro.

Bauen und Wohnen

Plattenbauten: Sanierungsstopp ab 2004.

Die teilweise hohen Mietunterschiede im sozialen Wohnungsbau sollen durch differenzierte Erhöhungen angeglichen werden.

Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete werden beschleunigt abgewickelt.

Arbeit, Wirtschaft und Frauen

Die Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz-Modell) spart eine Milliarde Euro. Aber der Bund wird für die zusätzliche Belastung der Bundesanstalt für Arbeit eine Kompensation verlangen.

Weniger Geld für Wirtschaftsförderprogramme. Andere Zuschussprogramme werden auf Darlehen umgestellt.

Frauenförderprojekte erhalten künftig niedrigere Zuschüsse.

Hochschulen und Kultur

Für Studenten der ersten vier Semester werden Studienkonten angelegt. Wer sie überzieht, muss zahlen. Auch Langzeitstudenten sollen Gebühren entrichten.

Der Finanzrahmen für die Hochschulverträge 2006 bis 2009 wird schrittweise um 100 Millionen Euro gesenkt.

Die Hochschulmedizin wird neu geordnet (Einsparung: 98 Millionen Euro).

Wenn der Bund für die geplante Opernstiftung nicht 33 Millionen Euro bereitstellt, werden Staatsoper und Deutsche Oper zusammengelegt.

Der Zuschuss für das Aspen-Institut wird ab 2005 gestrichen.

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