Berlin: Die Stadt muss sich befreien DIE ANALYSE

Berlins Finanzproblem lässt sich in zwei Zahlen fassen: Wir nehmen pro Einwohner 25 Prozent mehr ein, geben aber 49 Prozent mehr aus als der Durchschnitt der deutschen Länder und Gemeinden. Die gewaltige Schuldenlast von 47,5 Milliarden Euro (Ende 2002) und die horrende Neuverschuldung von 4 bis 5 Milliarden Euro jährlich sind nur die Folge des anhaltenden Ungleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben, aber nicht die Ursache der Krise.

Berlins Steuerkraft ist gering: Jährlichen Ausgaben von 21 Milliarden Euro stehen eigene Steuereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro und eigene Verwaltungseinnahmen von 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Aber wir werden hoch subventioniert: Als armes Bundesland bekommt Berlin 3,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich und als ostdeutsches Land weitere Zahlungen von 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlen der Bund und die Europäische Union zweckgebundene Zuschüsse von 1,7 Milliarden Euro. Was dann noch fehlt, leihen wir uns bei den Banken – im letzten Jahr 4,9 Milliarden Euro.

Dank dieser externen Hilfen ist die Einnahmesituation Berlins sehr gut und weitgehend unberührt von den großen wirtschaftlichen Problemen. Das wird aber nicht so bleiben, denn die 2 Milliarden Euro Zuweisungen, die wir als ostdeutsches Bundesland jährlich bekommen, werden von 2007 bis 2019 stufenweise auf Null zurückgeführt, und auch die Zuweisungen aus Brüssel werden ab 2006 im Zuge der Osterweiterung schrumpfen. Dann wird Berlin noch stärker in die Verschuldung getrieben, was zusätzliche Zinsausgaben produziert. Schon jetzt zahlen wir 2,4 Milliarden Euro Kreditzinsen im Jahr. Wenn wir nichts tun, erstickt die Stadt im Würgegriff von überdurchschnittlich hohen Ausgaben und steigenden Zinslasten. Berlin kann sich nur befreien, wenn die öffentlichen Ausgaben nachhaltig gesenkt werden.

Die notwendigen harten Schnitte müssen der wirtschaftlichen Entwicklung keineswegs schaden: Andere Bundesländer prosperieren, obwohl ihre Staatsausgaben ein Drittel unter dem Berliner Niveau liegen. Radikale Ausgabenkürzungen sind sogar die Voraussetzung dafür, dass die Politik in Zukunft noch Akzente setzen kann. Und ohne dauerhafte Ausgabenkürzungen haben wir auch keine Chance, vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Klage auf Entschuldungshilfe durch den Bund erfolgreich zu sein. Denn das setzt ausreichende Eigenanstrengungen des Landes Berlin voraus.

Nun sind viele Berliner der Meinung, es sei schon so viel gespart worden, das gehe so nicht weiter. Diese Meinung ist richtig, und auch wieder falsch. Zwar wurden seit 1991 viele Überausstattungen verringert oder beseitigt. Aber auch die anderen Länder waren nicht untätig – und so hat sich unser Ausgabenvorsprung noch erhöht. Zum Beispiel bei den Personalausgaben, die 1991 je Einwohner um 28 Prozent über dem Länderdurchschnitt lagen. Bis 2002 ist dieser Vorsprung auf 31 Prozent gestiegen. Bei den konsumtiven Sachausgaben – von der Sozial- und Jugendhilfe bis zur Kultur- und Hochschulförderung – ist Berlins Ausgabenvorsprung im gleichen Zeitraum nur leicht von 97 auf 74 Prozent gefallen. Lediglich die Investitionsausgaben wurden zurückgefahren: 1991 lagen wir noch 43 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, 2002 um 21 Prozent darunter.

Berlins jährliche Mehrausgaben summieren sich – im Vergleich zu den anderen Ländern – auf 6,8 Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen betragen nur 3,5 Milliarden Euro. Der Unterschied von 3,3 Milliarden Euro ist die Konsolidierungsaufgabe, die wir lösen müssen. Alles gehört auf den Prüfstand, von der Polizei bis zu den Hochschulen. Ausgabenvorsprünge in einzelnen Bereichen kann sich die Stadt nur leisten, wenn woanders entsprechend größere Einschnitte vorgenommen werden. Aber viele Diskussionen, die scheinbar um das öffentliche Leistungsangebot gehen, drehen sich tatsächlich um die Verteidigung von Besitzständen, Produktivitätsmängeln und altgewohntem Schlendrian. Die Finanzpolitik muss in dieser Situation Sorge tragen, dass die richtigen Alternativen mit den richtigen Zahlen diskutiert werden.

Der Autor ist Finanzsenator in Berlin.

Thilo Sarrazin