Berlin: „Die Stimmung ist besser als die Lage“

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, keine Industrie- und Ansiedlungspolitik zu betreiben. Natürlich sei der Tourismus- und Dienstleistungssektor für die Stadt wichtig, „aber die ökonomische Basis darf nicht wegbrechen“, sagte Pflüger gestern dem Tagesspiegel. Wowereit müsse die wirtschaftlichen Probleme Berlins ernst nehmen anstatt sie schön zu reden. Zurzeit sei die Stimmung in der Hauptstadt eindeutig besser als die Lage.

Pflüger betonte, dass er mit seinem öffentlichen Vergleich Berlins mit der Titanic nicht die Stadt gemeint habe. „Das ist eine tolle Stadt.“ Aber der Kapitän und Steuermann habe offenbar die Brücke verlassen und verbringe seine Zeit lieber bei der Schiffskapelle. Für die Beurteilung der Leistungen von Rot-Rot sei entscheidend, „dass Berlin in den vergangenen Jahren ärmer geworden ist“, sagte Pflüger. Es gebe weniger Ausbildungsverträge, weniger Industriebeschäftigte, weniger Wirtschaftsförderung, aber höhere Schulden. Auch im Jugend- und Kitabereich seien finanzielle Mittel, die dringend benötigt würden, gestrichen worden.

Bundesweit, so der CDU-Spitzenkandidat, sei die Arbeitslosenquote nach unten gegangen. „In Berlin ging sie, trotz der Fußballweltmeisterschaft, nach oben.“ Mit seiner vehementen Kritik an der Wirtschaftspolitik des SPD/PDS-Senats wähnt sich Pflüger „nahe dran an den Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes“. Mit dessen Bundes-Chef Michael Sommer habe er sich kürzlich getroffen und man sei sich in der Einschätzung der Wirtschaftslage Berlins weitgehend einig. Auch er wünsche sich eine „fröhliche und offene Stadt“, versicherte Pflüger. „Aber die bräsige Selbstzufriedenheit des Regierenden Bürgermeisters Wowereit wird noch auf ihn zurückfallen.“ Allerdings sei es Wowereit bisher „mit Feiern und der Fußball-WM“ gelungen zu verhindern, dass eine Wechselstimmung in Berlin entsteht, räumte der CDU-Mann ein.

Trotz der anhaltend schlechten Meinungsumfragen für die Berliner CDU gibt Pflüger den Kampf um die Mehrheit keineswegs auf. Zwar sei eine Koalition mit Grünen und FDP („Jamaica“) „unmittelbar nach der Abgeordnetenhauswahl wohl nicht machbar“, sondern eine Option für die nächsten Jahre. Aber für eine Koalition mit der SPD bekomme er aus deren Reihen „durchaus Signale“. za

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