Berlin: „Die Union ist kein Partner“

Der ehemalige FDP-Landeschef Martin Matz spricht der Berliner CDU die Regierungsfähigkeit ab und warnt die Liberalen davor, sich mit der Union zu verbünden. „Die CDU trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die Lage Berlins finanziell so verzweifelt ist“, schreibt der Haushaltsexperte Matz in einem Grundsatzpapier, das seit gestern im FDP-Landesverband kursiert. Während die SPD aus der Zeit der großen Koalition gelernt habe, „dass es einen Mentalitätswechsel geben muss, machen die anderen munter so weiter“. Die CDU sei im West-Berlin der achtziger Jahre stecken geblieben.

Es sei ein offenes Geheimnis, so Matz, dass auch CDU-Mitglieder aus der Bundesebene und aus anderen Landesverbänden den Kopf über die Berliner Union schüttelten. „Wer die Stadt erneuern will, muss die CDU als potenziellen Partner ausschließen, so lange diese sich nicht inhaltlich erneuert hat.“ Matz, der zeitweilig im FDP-Bundespräsidium saß und seit 2001 dem Abgeordnetenhaus angehört, will mit seinem Papier zwei Themen diskutieren. Erstens: CDU und FDP hätten keine schlüssige Haushaltspolitik zu bieten. Die Sparvorschläge seien widersprüchlich und böten keine Alternative zum Sanierungsprogramm der rot-roten Koalition. Zweitens: Es gebe in Berlin kein naturgegebenes „bürgerliches Lager“, das aus CDU und FDP besteht.

Damit stellt sich Matz offen gegen die Linie des FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner. „Das muss auf den Tisch, egal ob es knallt“, sagte der 39-jährige Betriebswirt dem Tagesspiegel. Er sehe die Schlachtordnung eben anders und halte nichts von einem „Kampf gegen Links“. Gerüchte, dass er die FDP-Fraktion verlassen will, weist Matz strikt zurück. Er wolle nur die fraktionsinternen Diskussionen über den richtigen Kurs, der „die meisten Parteimitglieder noch nicht erreicht hat“, in den FDP-Landesverband hinein tragen. Vor allem die Haushaltspolitik der FDP-Fraktion sei nicht konsistent. Beispielsweise werde gefordert, 40000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Gleichzeitig werden die Kürzung von 1000 Polizeistellen und schlechtere Personalschlüssel für Schulen und Kitas abgelehnt.

Matz kritisiert auch, dass die FDP starke Kürzungen bei den staatlichen Sachausgaben fordert, sich aber gegen einzelne Sparmaßnahmen – wie beim Aspen-Institut oder den Symphonikern – wehrt. Es sei auch nicht liberal, die Parkpflege oder das Management für Sportanlagen zentralisieren oder neue Landesgesellschaften gründen zu wollen. Einem FDP-nahen Gutachten zur Privatisierung des Berliner Landesvermögens gesteht Matz nur „flüchtige Kenntnisse des Berliner Haushalts“ zu.