Berlin: „Die Unzufriedenheit mit Strieder als Parteichef ist groß“

Es gibt schönere Willkommensgrüße. Peter Strieder war gestern auf dem Rückflug aus Mexiko in Frankfurt zwischengelandet, als ihn Juso-Landeschef Fabian Schmitz attackierte. „Die Unzufriedenheit mit Strieder als Parteichef ist groß", sagte Schmitz dem Tagesspiegel. Strieder habe zu wenig Kontakt zur Partei. „Er agiert abgehoben, und sein Politikstil ist lustlos." Es habe sich in der Partei „eine Menge Frustration" angesammelt. Deshalb gebe es „Überlegungen“, ihn als Parteichef abzulösen. Am 20. Juni wählt die SPD eine neue Parteispitze. Strieder wollte sich gestern zu den Vorwürfen noch nicht äußern.

Schmitz wirft Strieder vor, dass ihm vor dem Hintergrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Tempodrom-Finanzierung die „Sensibilität fehlt, das einzuordnen", sagte Schmitz. „Auch wenn es strafrechtlich vielleicht irrelevant ist, wirft es ein schlechtes Bild auf die Partei." Das Sponsoring des früheren Bauunternehmers Roland Specker zugunsten der SPD sei „politisch äußerst ungünstig“ gewesen.

SPD-Sprecher Hannes Hönemann wies die Vorwürfe zurück. Er wisse nichts von Überlegungen, Strieder als Landeschef abzulösen. Strieder habe Rückhalt in der Partei. Das zeigten auch die schon erfolgten Nominierungen Strieders durch die Kreisverbände Treptow-Köpenick und Neukölln. In den anderen SPD-Kreisverbänden werden die Nominierungen nach Ostern erfolgen. Zum Sponsoring von Specker sagte Hönemann, dass das ein „unproblematischer Vorgang ist, und das ist in weiten Teilen der Partei auch Konsens."

So ganz ruhig ist es in der SPD aber nicht. Niemand hat zwar bisher öffentlich personelle Konsequenzen von Strieder gefordert, doch haben Gerüchte zurzeit Hochkonjunktur in der SPD. Wie das bitteschön gewertet werden könne, fragt man sich in einigen Kreisverbänden, wenn Strieder-Sprecherin Petra Reetz von der Bauverwaltung zur BVG wechsle und wenn sich auch Strieders Büroleiter Philipp Mühlberg umschaue. Steht vielleicht ein Rücktritt Strieders als Bausenator bevor? Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Wechsel von Reetz ausschließlich persönliche Gründe – und war schon lange vor der Tempodrom-Affäre beschlossen. Und Mühlberg soll sich nach Informationen des Tagesspiegels auch nicht um einen anderen Posten bewerben. Dass Parteichef Strieder zugleich Super-Senator ist, sehen Sozialdemokraten wie zum Beispiel der Steglitz-Zehlendorfer Kreisvorsitzende Michael Arndt zwar kritisch, fordern allerdings nicht, dass er das Senatorenamt abgibt. „Das ist einzig und allein die Entscheidung Strieders“, sagt Arndt.

Verärgert hat Strieder viele Parteifreunde durch seine Abwesenheit in dieser Woche, in der die Tempodrom-Insolvenz beschlossen und die Immunität Strieders für die Bundesversammlung aufgehoben wurde. „Wenn er nicht präsent ist, darf er sich nicht wundern, dass gegebenenfalls andere Leute die Zügel aufnehmen“, sagte Mark Rackles, SPD-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg. Strieder war nach Mexiko zu einer Tagung von „Metropolis“, einem Verband der Weltstädte, gereist. Dort referierte er als Verantwortlicher für Stadtentwicklungsfragen.