Berlin : Die Wahl in den Bezirken (11): Die PDS-Mehrheit soll geknackt werden

Steffi Bey

Lichtenberg. In der PDS-Hochburg Lichtenberg verfolgen SPD und CDU das gleiche Ziel: Beide wollen aus den Neuwahlen als zweitstärkste Partei hervorgehen und die absolute Mehrheit der PDS knacken. "Wir treten an, um einen PDS-Bürgermeister zu verhindern", macht CDU-Kreisvorsitzender und Sozialstadtrat Wilfried Nünthel deutlich. Doch vor allem die Sozialdemokraten müssten dann reichlich an Stimmen gewinnen. Mit ihrem schlechten Wahlergebnis vor zwei Jahren waren sie schließlich in die Parteigeschichte eingegangen: In Lichtenberg wurden damals magere 17 Prozent erreicht, in Hohenschönhausen sogar nur 15,3 Prozent. So wenig Sympathie hatte die SPD in keinem anderen Bezirk.

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Um den PDS-Bürgermeister Wolfram Friedersdorff aus dem Chefsessel zu hieven, könnte es zu einer Zählgemeinschaft aus SPD und CDU kommen. Zumindest schließen das beide Parteien nicht aus. "Wir wollen aber erst das Wahlergebnis abwarten, dann sehen wir weiter", betont SPD-Vizekreischef und Baustadtrat Andreas Geisel. Die PDS gibt sich dennoch siegessicher. In Lichtenberg und Hohenschönhausen konnten die Demokratischen Sozialisten 1999 die besten Resultate Berlins "einfahren". Auf diese bodenständigen, lokalen Wurzeln setzt die Partei auch dieses Mal. Kieznah geben sich die Genossen und schlagen unter anderem die Bildung von Stadtteilzentren vor. Kulturelle, politische und soziale Aktivitäten sollen dort die Bewohner entfalten, heißt es im Wahlprogramm der PDS. "Kommunalpolitische Entscheidungen können vor Ort mit den Bürgern beraten werden", begründet Bernd Ihme, PDS-Fraktionsvorsitzender. Nach dem Willen der PDS würden diese Zentren sogar eigenständig über finanzielle Mittel verfügen. Bei den anderen Parteien ist dieser Plan allerdings umstritten. Es wird befürchtet, die Stadtteilzentren könnten zu PDS-lastig sein. Einig sind sich stattdessen die Parteien, dass noch mehr Unternehmen im Großbezirk anzusiedeln sind. Geplant ist eine überbezirkliche, privatrechtliche Wirtschaftsagentur, die es Investoren und Firmen erleichtert, in den "Stadtraum Ost" zu kommen. Der durch die Fusion notwendige Umzug der Verwaltung ist noch im Gange und verläuft preiswerter als angenommen, erklärt Andreas Geisel. Bis Ende des Jahres verfügt Lichtenberg über fünf Bürgerämter. Gemeinsam wollen die Fraktionen dem Wegzug vieler Bewohner aus der Region entgegenwirken. Der Bezirk müsse lebendiger werden, sagt Geisel. "Wir brauchen eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Kultur", erklärt der SPD-Spitzenkandidat. So soll beispielsweise ein Teil des historischen Wasserwerkes an der Landsberger Allee zu einem überbezirklichen Kultur- und Freizeittreffpunkt ausgebaut werden. Außerdem hat die Europäische Kommission jetzt ein Programm zur Stadterneuerung in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain genehmigt. Für den Zeitraum von 2001 bis 2006 stehen insgesamt Mittel in Höhe von 19,8 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern sollen unter anderem die lokale Wirtschaft gestärkt und das Wohnumfeld verbessert werden sowie Arbeitsplätze entstehen.

Diskussionsstoff in vielen Bezirksverordnetenversammlungen sind die vielen brachliegenden Flächen. Doch es herrscht Einigkeit, dass dem teilweise "ungebremsten Center-Zuwachs" ein Riegel vorgeschoben wird. Schließlich habe sich die Verkaufsfläche seit 1990 verdoppelt. Wenn neue, riesige Einkaufstempel bewilligt würden, hätten es die Bestehenden noch schwerer, sagt der Baustadtrat. Lediglich "IKEA" wolle man noch an der Landsberger Allee genehmigen. Für den bestehenden Einzelhandel bedeute das keine Konkurrenz. Problematisch ist in Lichtenberg die Situation der Kulturstätten. Auf Grund leerer Kassen müssen womöglich Einrichtungen schließen. Wahrscheinlich trifft es diejenigen zuerst, die in Mietobjekten untergebracht sind.

Die Schließung des Heimatmuseums Hohenschönhausen konnte gerade noch abgewendet werden. Unklar ist noch, wen die PDS neben ihrem Bürgermeisterkandidaten Wolfram Friedersdorff ins neue Bezirksamt schickt. Fest steht: Jugendstadträtin Ellen Homfeld und Kulturstadtrat Tim Berning-Cziszkus treten nicht mehr an. Rathaus-Chef Friedersdorff macht indes kein Hehl daraus, dass er neben den Bereichen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auch gerne das Kulturressort übernehmen würde.

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