Politische Entscheidung: Wasserpreise werden 2012 nicht steigen

Die Wasserpreise in Berlin bleiben in diesem Jahr stabil. Aus politischen Gründen verständigte sich das Land Berlin mit den privaten Miteigentümern RWE und Veolia auf eine weitere Nullrunde. Die Tarife für Trink- und Abwasser verharren also auf dem Niveau von 2010. Der Wirtschaftsausschuss der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat dies nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwoch beschlossen. Voraussichtlich wird der Aufsichtsrat des Unternehmens diese Empfehlung für eine verbraucherfreundliche Kalkulation am 29. Februar endgültig absegnen.

Damit wolle der rot-schwarze Senat ein Signal setzen, dass die seit Jahren umstrittenen Wasserpreise langfristig nicht mehr steigen sollen, verlautete aus Koalitionskreisen. Gratis ist das nicht zu haben. Die rechtlich vorgeschriebenen, aber seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe umstrittenen Kalkulationsregeln hätten zu einer Erhöhung der Trink- und Abwassertarife um 2,9 Prozent für 2012 geführt. Ein freiwilliger Verzicht der öffentlichen und privaten Eigentümer auf einen geringen Teil des Gewinns macht daraus eine Null. Im Landeshaushalt schlägt dies dem Vernehmen nach mit Einnahmeausfällen von zehn Millionen Euro zu Buche.

Trotz der angespannten Finanzlage Berlins ist das wohl zu verschmerzen. Zumal aus den Wasserbetrieben im laufenden Jahr voraussichtlich 123 Millionen Euro aus dem Gewinn und 52,6 Millionen Euro aus dem Grundwasserentnahmeentgelt in die Landeskasse fließen. Auch die privaten Investoren können mit einer Gewinnabführung von mehr als 100 Millionen Euro rechnen. Seit der Teilprivatisierung 1999 führten die Berliner Wasserbetriebe über drei Milliarden Euro Gewinn an die Eigentümer ab. Im selben Zeitraum stiegen die Mengenpreise für Trink- und Abwasser um insgesamt 24 Prozent.

Seit Januar 2010 haben sich die Tarife allerdings nicht geändert. Die öffentliche Diskussion um die Berliner Wasserpreise, die in einen erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge mündete, aber auch ein Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt zeigten Wirkung. Voraussichtlich im März werden die Wettbewerbshüter anordnen, dass die Trinkwassertarife in den Jahren 2012 bis 2014 um 19 Prozent (im Vergleich zu 2010) verringert werden. Im Gegenzug müssten das Land Berlin, RWE und Veolia auf insgesamt 205 Millionen Euro Gewinne verzichten.

Die Wasserbetriebe wollen dagegen klagen und haben dafür die Rückendeckung des Senats. Das Gerichtsverfahren, dessen Ausgang offen ist, wird nach Einschätzung von Experten mindestens zwei Jahre dauern. Auch die Verhandlungen des Senats über einen Rückkauf der RWE-Anteile und die Änderung der Privatisierungsverträge laufen noch.