Berlin: Dienstgebäude – im Dutzend billiger

Die 85 Bürogebäude, in denen Senatsverwaltungen, Finanzämter, Einwohneramt, Rechnungshof, KFZZulassungsstelle und viele andere Landesbehörden sitzen, sollen preiswerter bewirtschaftet werden. Um bis 2007 etwa 30 Milliarden Euro einzusparen, hat der Senat gestern beschlossen, eine landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu gründen. Sie soll am 1. Januar 2003 ihre Arbeit aufnehmen.

Das Prinzip ist einfach: Die BIM übernimmt alle Dienstgebäude der Hauptverwaltung, sorgt für Reinigung, Bewachung, bauliche Unterhaltung und andere regelmäßig anfallende Dienstleistungen. Im Gegenzug zahlen die jeweiligen Dienststellen eine „marktgerechte Miete“. Alle öffentlich Bediensteten, die mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der Bürogebäude beschäftigt sind (vom Pförtner über die Putzfrau bis zum Handwerker) werden in einen eigenen Landesbetrieb übergeleitet und arbeiten dort für die BIM.

Diese Konstruktion spart per se noch keine Kosten. Einsparungen soll die Ausschreibung und Vergabe von Immobilien-Dienstleistungen an private Anbieter bringen. Und vor allem die Entwicklung eines geschärften Kostenbewusstseins in der Verwaltung. Wer für das eigene Bürogebäude auf einmal regelmäßig Miete zahlen muss, wird sich zum Beispiel überlegen, ob der Umzug in andere (vielleicht kleinere und kostengünstigere) Arbeitsräume nicht wirtschaftlich sinnvoller ist. Finanzsenator Thilo Sarrazin hofft außerdem, dass Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf jene Gebäude konzentriert werden, die auf Dauer in landeseigener Nutzung bleiben.

Genau kalkulieren lassen sich die Kostenentlastungen noch nicht. Der Senat rechnet aber mit jährlich wachsenden Einsparungen in Millionenhöhe. Ab 2005 soll die gesamte Berliner Verwaltung vom neuen Immobilienmanagement bewirtschaftet werden. Das „Start-Portfolio“ umfasst immerhin eine Gebäudefläche von 77,4 Hektar. Die meisten Dienststellen sind in Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg zu finden. Fünf landeseigene Gebäude, die der BIM zugeordnet werden, stehen zurzeit vollständig oder teilweise leer. Darunter das Büro der Ausländerbeauftragten in der Potsdamer Straße; Räume der Innen- und Stadtentwicklungsverwaltung in der Oranke-, Schleizer und Rubensstraße sowie der ehemalige Standort des Landesamtes für Verfassungsschutz Ecke Clayallee/ Auf dem Grat . za

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