Dienstleistungsfreiheit : Ab 2009 dürfen auch polnische Schornsteinfeger tätig werden

Sie kehren und fegen Schornsteine und messen die Abgase von Feuerstätten: Seit 70 Jahren haben die 20 000 Schornsteinfeger in Deutschland diese hoheitliche Aufgabe. Ab kommenden Januar aber wird ihr Monopol gelockert: Berliner Hausbesitzer können ihre Anlagen dann auch von ausländischen Schornsteinfegern reinigen lassen. Bislang dürfen das nur deutsche Unternehmen. Das Sicherheitszertifikat jedoch darf weiterhin nur einer der 500 Berliner Schornsteinfeger in den 222 Kehrbezirken ausstellen. Am Freitag will der Bundesrat das Gesetz zur Reform des Schornsteinfegerwesens verabschieden, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte.

Vorausgegangen war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren: Die EU-Kommission befand, dass das alte Gesetz gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoße.

Das Monopol der Schornsteinfeger soll gelockert werden, weil Hausbesitzer nun auf billigere Anbieter zurückgreifen können. Doch kritisieren der Verband der deutschen Grundstücksnutzer und die FDP, dass weiterhin doppelte Gebühren anfallen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Hombacher sagte, dass nach wie vor das „Problem der Doppelmessungen“ bestehe, weil ein Betrieb, der die Anlagen wartet und reinigt, nicht zugleich messen darf. Die FDP fordert, auch ein zertifizierter Fachbetrieb aus dem Bereich Sanitär, Heizung und Klimatechnik solle künftig die Bescheinigungen ausstellen dürfen.

Ob eine Nachbesserung des Gesetzes realistisch ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Bis 2013 gilt eine Übergangsfrist – dann sollen Schornsteinfeger auch mehr Konkurrenz von Betrieben aus dem Bereich der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik erhalten, die ebenfalls Wartungs- und Messtätigkeiten ausführen. Ob es letztlich zu einer Gebührenerhöhung für den Kunden kommt, will der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja demnächst im Stadtentwicklungsausschuss erörtern. Czajawill mit einer Initiative die „totale Aufhebung des Schornsteinfegermonopols“ erreichen. sib