Dienstwagen-Affäre: Platzeck soll zehntausende Euro an das Land zahlen

Brandenburgs Regressaffäre um Regierungs-Dienstfahrten weitet sich aus. Nach Tagesspiegel-Informationen wird sogar Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) mit einer horrenden Summe zur Kasse gebeten – wegen in Fahrtenbüchern der Jahre 2007 bis 2010 nicht ausführlich genug dokumentierter Dienstfahrten mit der gepanzerten Limousine. In seinem Fall soll es um rund 50 000 Euro gehen, die privat fällig würden. Es sei denn, Platzeck verklagt wie andere Kabinettsmitglieder in und außer Dienst – koordiniert von Ex-Staatskanzleichef Clemens Appel – das Land auf Schadenersatz. Mit guten Chancen.

Eine Bestätigung für das Platzeck-Politikum gibt es allerdings nicht. Regierungssprecher Thomas Braune lehnte unter Verweis auf das Steuergeheimnis eine Auskunft ab, ob der Ministerpräsident zu den Betroffenen gehört. Auch das Finanzministerium macht keine Angaben, wen das Mitte 2011 eingeleitete rigide Fahrtenbuchregime rückwirkend trifft. Wie berichtet, drohen mehr als zwanzig meist ehemaligen Ministern und Staatssekretären der SPD/CDU-Koalition, aber auch aktiven des rot-roten Kabinetts, infolge des umstrittenen Vorgehens von Markov drastische Steuernachforderungen von 10000 bis 80 000 Euro.

Anders als bei der Trennungsgeld-Affäre vor einigen Jahren, bei der höchste Justizbeamte zu Unrecht Entschädigungen kassiert hatten, geht es nicht um private Vorteile oder gar Mauscheleien. Keinem wird der Vorwurf gemacht, Privatfahrten als Dienstfahrten abgerechnet zu haben. Vielmehr lässt Markov Dienstfahrten mit den Dienstwagen, bei denen „Reisezweck und aufgesuchte Gesprächspartner“ nicht penibel im Fahrtenbuch vermerkt sind, rückwirkend nicht anerkennen – und als Privatfahrten werten. Die aber gehören als „geldwerter Vorteil“ zum Bruttoeinkommen. Betroffene können auch die Pauschalmethode wählen, also ein Prozent des Listenpreises der PS-starken Wagen pro Monat als „geldwerten Vorteil“ verbuchen, was für den Zeitraum seit 2007 ebenfalls zu immensen Nachzahlungen führt. Regierungsmitlieder, die Dienstwagen selten privat nutzten und die Spitz-Abrechnung per Fahrtenbuch wählen, trifft es am härtesten.

Dass der Regierungschef selbst zahlen soll, würde seine Untätigkeit in der Regressaffäre erklären. Zum Unverständnis langjähriger Weggefährten lässt er seinen Vize gewähren. Platzeck will offenbar den Anschein vermeiden, in eigener Sache tätig zu werden – obwohl der Markov-Kurs teuer für das Land wird. Das Land Brandenburg müsse für die durch Nachversteuerung entstandenen Schäden haften, heißt es in einem Gutachten, das die Staatskanzlei unter Mitwirkung des vom Linken Volkmar Schöneburg geführten Justizministeriums eingeholt hat. Verantwortlich für die Fahrtenbuch-Praxis war das Finanzministerium selbst, dem der für den Regierungsfuhrpark und die Fahrer zuständige Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb (BLB) untersteht. Das Markov-Ressort argumentiert dagegen mit dem Arbeitnehmer-Gleichbehandlungsgrundsatz, der steuerrechtlich kein anderes Verfahren zulasse, auch nicht die nachträgliche Ergänzung der Fahrtenbücher entsprechend der behördlichen Terminkalender.

Aber schon der Landtag praktiziert das nach juristischer Prüfung jetzt anders, um die wegen laxer Vorgaben des BLB entstandenen Versäumnisse zu beheben. Und Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) kritisiert das Finanzministerium, das das eigene Versagen als Fachaufsicht rückwirkend auf „gutgläubige Nutzer“ abschiebe, scharf: „Eine rückwirkende Rechtssetzung ist nicht akzeptabel und voll daneben.“ Hinzu kommt, dass die nachträglich eingetriebene Lohnsteuer auch noch zu 42,5 Prozent an den Bund abgeführt wird, aber für Schadenersatz das Land zahlen muss. Fritsch bewertet das so: „Brandenburgs Finanzminister verursacht dem Land einen erheblichen finanziellen Schaden.“