Dirk Behrendt und Margarete Koppers : Wer wird Berlins neuer Chefermittler?

Die Nachfolge des Generalstaatsanwalts Ralf Rother ist noch immer nicht geklärt. Grund dafür ist wohl eine Panne in der Senatsjustizverwaltung von Dirk Behrendt.

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Berlins Justizsenator Dirk Behrendt schweigt, wenn es um die Generalstaatsanwaltschaft geht
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt schweigt, wenn es um die Generalstaatsanwaltschaft gehtFoto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Entscheidung, wer künftig Berlins Generalstaatsanwalt wird, verschiebt sich erneut - wegen eines Fehlers der Senatsjustizverwaltung. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Verantwortlicher kann deshalb dem Senat vorerst keinen Personalvorschlag vorlegen. Noch vor einem Monat hatte der Senator im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt, er hoffe, dass der Senat im März über seinen Personalvorschlag entscheidet.

Verwaltungspanne

Doch daraus wird nichts. Grund ist nach Tagesspiegel-Recherchen eine Panne in Behrendts Verwaltung kurz vor Abschluss des Auswahlverfahrens. Die Personalvertretung der Staatsanwaltschaft, der sogenannte Gesamtstaatsanwaltsrat, wurde noch nicht befragt. Das Gremium war nach der Festlegung auf Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers Ende Januar übergangen worden. Angeblich nur ein Versehen. Die Mitglieder besprechen sich nun erst wieder Anfang April zur derzeit wichtigsten Personalie in der Berliner Justiz.

Das in seiner Funktion als Präsidialrat tagende Gremium muss gehört werden, bevor der Senator seine Ernennungsvorschlag dem Senat vorlegt. Der Senator ist aber nicht an die Einschätzung des Rates zur fachlichen Eignung des ausgewählten Bewerbers gebunden. Auch die Gesamtfrauenvertreterin der Justiz braucht noch Zeit für ihre Stellungnahme an den Senator. Behrendts Sprecherin wollte nichts zu den Vorgängen sagen, weil es ein laufendes Verfahren sei.

Koppers oder Hoffmann

Aus dem Auswahlverwahren als Favoritin ging Ende Januar Polizei Vizepräsidentin Margarete Koppers hervor. Susanne Hoffmann, eine hohe Beamtin aus Brandenburg, vor einigen Jahren Vize-Generalstaatsanwältin des Landes und derzeit Abteilungsleiterin im Potsdamer Justizministerium, unterlag zur Überraschung vieler in der Justiz. Auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg hatte dies öffentlich kritisiert - weil Koppers keine Staatsanwältin ist.

Zusätzliche Turbulenzen hatte Justizsenator Behrendt selbst ausgelöst. Kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember wechselte er die fünfköpfige, hochkarätige Auswahlkommission komplett aus und ersetzte sie durch im Vergleich zu den vorherigen Mitgliedern weniger hohe Beamte. Zuvor waren seit Sommer 2016 mehrere Auswahlgespräche der Kommission mit Hoffmann und Koppers geplatzt, weil die Vize-Polizeipräsidentin dauerkrank gemeldet war. Der letzte Termin der alten Kommission im Januar war kurzfristig abgesagt worden. Zwei Tage später tagte die neue Kommission. Kurz danach fiel die Entscheidung für Koppers. Wobei die Meinung der Auswahlkommission nur von Gewicht ist, wenn die besten Bewerber bei Eignung und Leistung fast gleichauf sind.

Der Senator äußert sich nicht zum Fall

Der Senator schweigt sich zu all dem weiter aus, auch in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auf 22 von 23 Einzelfragen gab es keine Antwort. Begründung: Informationen aus dem Verfahren zur Stellenbesetzung könnten „die Rechtsmäßigkeit der Auswahlentscheidung gefährden“. CDU, FDP und AfD dagegen wittern "grünen Filz", um Koppers ins Amt zu hieven. Dass Behrendt sich am heutigen Mittwochnachmittag im Rechtsausschuss näher zum Verfahren äußern wird wird, ist nicht zu erwarten.

Falls er aber trotz aller Ungereimtheiten Koppers als Generalstaatsanwaltin vorschlagen sollte, wird in der Justiz mit Konkurrentenklagen gerechnet. Dann dürfte sich die Besetzung des Postens erneut hinziehen. Der jetzige Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge bereits mehrfach verschoben.

Zweifel gibt es auch, ob das Verfahren noch rechtmäßig abgeschlossen werden kann. Denn zwischen Ausschreibung und Besetzung sollte nicht mehr als ein Jahr liegen. Veröffentlicht worden war die Ausschreibung am 13. November 2015. In Erklärungsnot dürfte Behrendt zudem kommen, falls die Staatsanwaltschaft doch noch gegen Koppers in der Affäre um Giftluft in den Schießständen der Polizei ermittelt.


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