Dirk Stettner: Fraktionsloser darf wieder in CDU-Fraktion

Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner soll wieder in der CDU-Fraktion mitarbeiten dürfen. Dem Vernehmen nach will die Fraktion einen entsprechenden Beschluss auf ihrer Sitzung am Dienstag fassen. Der 45-jährige CDU-Politiker aus Pankow hatte im Januar 2012 die Fraktion verlassen, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Stettner wegen Verdachts des Betruges der Insolvenzverschleppung und Vorhaltung von Sozialleistungen ermittelt hatte. Das Landgericht hat nun das Verfahren gegen Stettner in zweiter Instanz gegen eine Zahlung von 36.000 Euro eingestellt.

„Das ist ein Vergleich, dem alle Beteiligten zugestimmt hatten“, sagte Stettner dem Tagesspiegel. Er habe die Geldauflage akzeptiert, da wegen Überlastung des Gerichts nicht absehbar gewesen sei, wann das Verfahren hätte fortgesetzt werden können. Mit dem Wiedereintritt von Stettner erhöht sich die Zahl der CDU-Fraktionsmitglieder von 38 auf 39.