Diskussion um Andrej Holm: Die Berliner Koalition hat ein Stasi-Problem

Der erste, der sich aus der Deckung wagt, ist der neue Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. „Andrej Holm steht mit seiner Stasi-Vergangenheit, dem Verdacht auf eine frühere Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auch seinen Aktivitäten in der autonomen Szene erkennbar nicht auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seine Berufung zum Staatssekretär durch die Linken wäre ein schlimmes Signal der Geschichtsvergessenheit. Michael Müller darf auf dem linken Auge nicht blind sein.“

Die Nominierung des Soziologen und profilierten Kritikers der SPD-Wohnungspolitik, Andrej Holm, als Staatssekretär der Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte am Mittwoch im politischen Berlin für Überraschung gesorgt. Holm ist ein Quereinsteiger, wechselt aus der Theorie in die Praxis.

Sein Lebenslauf auf den Seiten der Humboldt-Universität liest sich unspektakulär. Von einer Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter im Herbst 1989 ist nicht die Rede. Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und jahrelange, wenn auch ergebnislose Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Holm wegen Mitgliedschaft in einer linksextremen Vereinigung kommen nicht zur Sprache.

Holm weist die Vorwürfe zurück

Am Freitag wurden entsprechende Vorwürfe gegen Holm auf einem Blog der FAZ erneut erhoben. Auch der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, meldete sich zu Wort. Holm sei „hauptamtlicher Mitarbeiter“ der Stasi gewesen. Würde er tatsächlich in den Senat berufen, wäre das ein Tabubruch, der „für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen ist“. Laut Knabe war Holm in der „Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe der Berliner Bezirksverwaltung“ tätig. Dort wurden „die Aktivitäten aller wichtigen Oppositionellen analysiert, um Gegenstrategien zu entwickeln.“ Nach Einschätzung von Knabe wirkte er „unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition mit“.

Das weist Andrej Holm zurück. Er sei im Herbst 1989 nicht zum Einsatz gegen Demonstranten abkommandiert worden. Auch die Einordnung als hauptamtlicher Mitarbeiter zieht er in Zweifel. Er sei damals als 18-jähriger Abiturient im militärischen Rang eines Gefreiten des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen und habe Ausbildung und Studium noch vor sich gehabt. In der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi habe er die Abwicklung der Behörde miterlebt und vor allem Berichte von Betriebsversammlungen zusammengefasst. Mitte Februar 1990 sei er ausgeschieden.

Holm stammt aus einer regimetreuen Familie. Sein Vater war auch bei der Stasi. Anders als andere habe er 1989 nicht den Mut gefunden, seine Zweifel öffentlich zu machen und die Stasi-Karriere aufzukündigen, sagte Holm. Er habe sich gefreut, als die DDR langsam unterging und ihm die Entscheidung abnahm.

"Sprengstoff für die Koalition"

Die Stasi-Vergangenheit Holms sei vor seiner Nominierung zwar Thema gewesen, aber nicht als problematisch bewertet worden, erklärte der Parteisprecher der Linken, Thomas Barthel. Holm habe sich offen zu seiner Tätigkeit bekannt und davon distanziert. Holm selbst geht davon aus, dass auch die Koalitionspartner SPD und Grüne, insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), seine Nominierung gebilligt haben. So sei es ihm vermittelt worden.

Die SPD war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein hochrangiger Grüner sprach, ohne den Sachverhalt im Detail zu kennen, von möglichem „Sprengstoff für die Koalition“. Zu Zeiten von Wowereit wäre eine solche Personalie nicht durchgekommen, hieß es aus der CDU.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers fordert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller nun auf, die Ernennung Holms zum Staatssekretär zu verhindern. Ähnlich äußert sich auf Anfrage FDP-Chef Sebastian Czaja. „Wer sich freiwillig für die Stasi entscheidet und nachweislich auch zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer in linksextremistischen Kreisen bewegt und deren Gedankengut lebt, kann nicht Teil einer Landesregierung sein.“

Für die Ernennung Holms zum Staatssekretär gibt es noch keinen Termin. Er sei von der Universität beurlaubt worden, sagte Holm. Er rechnet mit seiner Ernennung spätestens zur Senatssitzung am Dienstag.