• Diskussion um politische Farbenspiele im "Treffpunkt Tagesspiegel" - rot-grün, rot-schwarz oder schwarz-grün, was ist gut für Berlin?

Berlin : Diskussion um politische Farbenspiele im "Treffpunkt Tagesspiegel" - rot-grün, rot-schwarz oder schwarz-grün, was ist gut für Berlin?

Auf den Straßen dominieren im Wahlkampf altbekannte Namen. Beim Treffpunkt Tagesspiegel im Großen Saal des Roten Rathauses hatten am Dienstagabend die jüngeren Politiker das Wort - und was sie sagten, unterschied sich in einigen Punkten deutlich von dem, was sonst zu hören ist.

"Drei Kreuze für die Hauptstadt - Berlin wählt" war das Motto dieser von Ex-Wissenschaftssenator George Turner moderierten Diskussion. Eingeladen waren Christian Gaebler (SPD), Monika Grütters (CDU), Benjamin Hoff (PDS) und Burkhard Müller-Schoenau (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sind seit 1995 im Abgeordnetenhaus und werden, wie Tagesspiegel-Redaktionsdirektor Gerd Appenzeller auf dem Podium voraussagte, "die Geschicke des nächsten Jahrzehnts bestimmen". Und da scheint einiges in Bewegung zu geraten. So sagte die Christdemokratin Monika Grütters: "Das schwarz-grüne Gedankenspiel sollten wir in Zukunft durchaus machen", und der Grüne Burkhard Müller-Schoenau stimmte zu: "Schwarz und Grün sind sich in manchen Bereichen einig".

Da wunderten sich Christian Gaebler und Benjamin Hoff, und ein Kandidat der FDP, als "Treffpunkt"-Gast unter den Zuschauern, sah die Gelegenheit, in die leichte Verwirrung hinein seine Partei als einzige Alternative anzubieten. Aber das ging Müller-Schoenau dann doch zu weit, und so beendete er das "schwarz-grüne Gedankenspiel" mit einem Scherz: Am Ende sei "eine gelb-grüne Splitterparteienregierung reizvoll".

Tatsächlich aber zeigte sich, dass die vier Abgeordneten bei vielen Themen übereinstimmen. Unterschiedliche Schwerpunkte setzen sie gleichwohl. Deutlich erkennbar waren diese in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Mit einer rot-grünen Regierung wären wir da schon weiter", sagte der SPD-Abgeordnete Gaebler. Streit gab es zwischen ihm und Monika Grütters über die Gewerbesteuer: Soll sie eher hoch sein, wie die SPD es will, oder abgeschafft werden? Ihre Partei, so Monika Grütters, würde auch neue Technik "unideologischer" fördern. Die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) nannte die CDU-Abgeordnete gar "stur".

Christian Gaebler beschrieb ein Ziel der SPD so: Soziale Aufgaben bei der Umstrukturierung sichern, den Leuten aber genau zu sagen, worauf es dabei ankommt und ein Seitenhieb auf CDU und PDS - nicht Unrealisierbares zu versprechen. Mit der CDU in einen Topf geworfen zu werden, passte Benjamin Hoff gar nicht, vor allem, weil die Union eine "xenophoben Migrations- und Sicherheitspolitik" betreibe. Hoff schlug eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit für die "ökologisch-soziale Stadtentwicklung" vor - und blieb damit allein. In der Schulpolitik bildete sich indes genau diese Konstellation: Grütters plädierte für mehr grundständige Gymnasien und das Wahlpflichtfach Religion/Ethik, die Vertreter der anderen Parteien verteidigten das Berliner Modell.

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