Berlin : Diskussion zu Kosten bei Straßenausbau

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Ein neues Gesetz soll festlegen, in welcher Höhe in Zukunft Anlieger an Kosten für den Straßenausbau beteiligt werden. Der Entwurf soll bis Ende März vorliegen. Danach werde eine öffentliche Debatte auch mit Vertretern von Verbänden und des Rats der Bürgermeister stattfinden, teilten jetzt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, und das Hauptausschussmitglied Gernot Klemm von der PDS gemeinsam mit. Nach den ersten Beratungen hatte der CDUAbgeordnete Mario Czaja erklärt, dass der Senat ohne ausreichende Diskussion zusätzliche Belastungen für Bürger plane. kt

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