Berlin: Diskussionen nach Rot-Rot: Rexrodt rügt höhere Verschuldung

Die Ankündigung von SPD und PDS, die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Mark zu erhöhen, ist vom FDP-Landes- und Fraktionschef Günter Rexrodt heftig kritisiert worden. "Das ist eine Katastrophe", sagte er dem Tagesspiegel. Der Grund dafür sei, dass Rot-Rot beim Personal im öffentlichen Dienst nicht ausreichend einsparen wolle. "Außerdem wagen sich die beiden Parteien nicht an die Vermögensveräußerungen heran". Personalausgaben und Vermögenseinnahmen seien aber die wichtigsten Stellschrauben bei der Konsolidierung des Landeshaushalts.

Nach Meinung von Rexrodt ist die Bevölkerung derzeit zu Opfern bereit, wenn dadurch die Sanierung der Berliner Finanzen gelänge. Deshalb sollte es auch bei dem Versuch bleiben, bis 2006 zwei Milliarden Mark Personalkosten einzusparen. Und bei der Privatisierung von Landesvermögen gehörten alle Beteiligungen auf den Prüfstand. Wenn SPD und PDS gleich zu Beginn der Wahlperiode vor einschneidenden Maßnahmen zurückschreckten, so Rexrodt, sei das künftige Regierungsbündnis eigentlich schon gescheitert.

Laut Finanzplanung bis 2004, die von der Großen Koalition beschlossen wurde, sollte die Nettokreditaufnahme (zusätzlich aufgenommene Kredite abzüglich Tilgung) im nächsten Jahr auf 3,6 Milliarden Mark begrenzt werden. Um die Bankgesellschaft Belin zu retten, mussten im laufenden Haushaltsjahr 9,6 Milliarden Mark neue Schulden gemacht werden. In den gescheiterten Verhandlungen für eine Ampelkoalition war über eine Nettoneuverschuldung 2002 in Höhe von vier bis fünf Milliarden geredet worden. Rot-Rot will noch eine Milliarde Mark drauflegen, um Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können. Mit dem Verkauf von Landesvermögen will Finanzsenatorin Christiane Krajewski im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Mark einnehmen.