Umbaupläne für die BER-Führung: Dobrindt bringt Müller in die Bredouille

Bei der Flughafenpolitik schauen jetzt alle auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er will aus dem Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung wechseln und dieses Gremium politisch aufwerten, unter Einbeziehung seines Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) und Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Doch Dobrindt macht Müller einen Strich durch die Rechnung. Der CSU-Mann sagte im Tagesspiegel-Interview, dass er nicht die Absicht habe, diesem Gremium beizutreten. Der Bund sei an vielen Unternehmen beteiligt. „In den meisten Fällen“ sei er dort nicht durch den Ressortchef, sondern durch hochrangige Mitarbeiter vertreten. „Das gilt auch für den BER“, sagte Dobrindt. Was nun?

Dobrindts Weigerung bringt Müller in die Bredouille. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es gelte weiterhin, dass die politische Führung in der Verantwortung sein und Gremien beiwohnen müsse. Die politische Führung müsse in Gremien eingebunden sein. Wie das konkret aussehen könnte? „Die Gespräche laufen“, hieß es. Für Müller soll Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) in den Aufsichtsrat wechseln und den amtierenden Vorsitzenden Rainer Bretschneider, den brandenburgischen Flughafenstaatssekretär, ablösen. Lütke Daldrup gilt weiterhin als gesetzt.

Berliner CDU: Entpolitisierung steht außer Frage

Für die Berliner CDU wiederum steht außer Frage: Sie will eine Entpolitisierung des Aufsichtsrats und dafür Experten einsetzen. Die Entsendung des Innenstaatssekretärs Bernd Krömer (CDU) – den Namen hatte die SPD ins Spiel gebracht – kommt für CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel nicht infrage. Henkel scheidet aus dem Aufsichtsrat aus, wenn Müller geht. Dem Vernehmen nach hat Henkel Müller mehrere Vorschläge unterbreitet, wen er als Experten oder Expertin für geeignet hält. Henkel würde auch mit Müller in die Gesellschafterversammlung gehen. „Die Entscheidung liegt bei Müller“, heißt es in der CDU.

Der Dritte im BER-Gesellschafterbund ist das Land Brandenburg. Dass Dobrindt nicht in die Gesellschafterversammlung gehen will, hatte man in Potsdam erwartet. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke, seit 2013 Regierungschef, war von Anfang an nicht im BER-Aufsichtsrat. Bislang hat sich der SPD-Politiker nicht öffentlich festgelegt, ob er in die Gesellschafterversammlung gehen würde.

Das rot-rote Kabinett in Potsdam hatte im Dezember 2014 auch alle Minister aus dem Kontrollgremium zurückgezogen. Das war ein paar Tage vor Müllers Einzug ins Rote Rathaus. Seitdem ist Brandenburg im Aufsichtsrat allein mit Staatssekretären und externen Fachleuten vertreten – was exakt so der brandenburgische Landesrechnungshof nach einer Tiefenprüfung als Konsequenz aus dem Kontroll- und Steuerungsversagen und den Strukturdefiziten am Pannenprojekt gefordert hatte.

Brandenburg will Schulterschluss mit Berlin

Die Potsdamer sehen derzeit keinen Grund für hektische Aktivitäten. Mit den BER-Gremien laufe die Arbeit ja eigentlich ganz gut, heißt es in der Landesregierung. Und man hat durchaus auch Verständnis für die Nöte von Müller, den angekündigten Rückzug aus dem Aufsichtsrat gesichtswahrend kompensieren zu wollen. Die grundsätzliche Linie in Potsdam geht dahin, einen Schulterschluss mit Berlin hinzubekommen. Dass aus dem Roten Rathaus aber bislang keine Vorschläge gekommen sind, wie eine Lösung konkret aussehen könnte, sorgt jedoch seit Längerem für Verwunderung.

In Potsdam hält man dem Vernehmen nach verschiedene Modelle für denkbar. Eines wäre, eine neue „Eigentümerversammlung“ für den BER zu installieren, also die bisherigen Spitzentreffen von Müller, Woidke und Dobrindt zu institutionalisieren, und zwar oberhalb der dann weiter als „Arbeitsgremium“ existierenden Gesellschafterversammlung. Solche Treffen gab es meist in Krisenzeiten, zuletzt als die Nachfolge von Hartmut Mehdorn geklärt werden musste. Eine andere Variante wäre für Brandenburg, die Gesellschafterversammlung um einen „Eigentümerausschuss“ zu erweitern und die Satzung so zu verändern, dass bei „grundsätzlichen Fragen“ die Regierungschefs hinzugezogen werden. Egal wie: Für die Potsdamer ist klar, dass der Ball bei Müller in Berlin liegt.