Dokumentiert : Migrantenvertreter an Kolat: "Wir sind kein Nickverein"

Wir sind kein Nickverein

MigrantenvertreterInnen boykottieren Kolats Anhörung zur Piening Nachfolge

(Berlin, 6.9.2012) Die Senatorin Kolat hat ihre Entscheidung getroffen. Sie hat ihre Integrationsbeauftragte bereits jetzt ernannt. Bereits gestern hatte sie ihre Wahl an die Presse durchsickern lassen. Dies widerspricht § 5 Abs. 1 des Integrations- und Partizipationsgesetzes des Landes Berlin. Denn danach ernennt der Senat die Integrationsbeauftragte ausdrücklich erst nach der Anhörung des Landesbeirats für Integrations-und Migrationsfragen. Sinn und Zweck ist dabei der Austausch zwischen den Migrantenvertretern und den weiteren Beiratsmitgliedern über die Kandidaten für das Amts des/der Integrationsbeauftragten. Nun verkündet die Senatorin die Ernennung schon vor der Anhörung in einer Pressemitteilung mit Sperrfrist. Die angekündigte "Anhörung" des Landesbeirats heute um 17:30 Uhr wird dadurch zu einer formellen Farce. Es wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, die gesetzlich geforderte Anhörung des Beirats habe stattgefunden, handelt. Die MigrantenvertreterInnen des Landesbeirats sind entsetzt sowie empört und fühlen sich durch den skandalösen Vorgang betrogen. Deshalb boykottieren sie die heutige Anhörung, die sie als reine Alibi-Veranstaltung werten.

Die Stelle der/s Integrationsbeauftragten wurde durch die Senatorin Kolat von einer abteilungsübergreifenden Stabstelle des Senats um mehrere Stufen herunter zum Abteilungsleiter herabgestuft, so dass nicht mal mehr die Rede von einer/m „Beauftragte/r“ sein kann. Denn ohne mit den dazu benötigten Befugnissen und vor allem der Unabhängigkeit ausgestattet zu sein, ist es nicht möglich, als „Beauftragte/r“ zu agieren. Sie oder er soll nun als AbteilungsleiterIn die reguläre Verwaltungsarbeit verrichten. Mit der Zusatzfunktion „Beauftragte/r“ hätte sie/er wohl sich selbst kontrollieren müssen: an sich eine widersprüchliche Funktion. Die gewählten MigrantenvertreterInnen im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen sind über diesen Vorgang irritiert und warnen vor der sich abzeichnenden Kahlschlagpolitik der Senatorin für Integration, die sich auch darin wiederspiegelt, dass der Landesbeirat seit seiner Konstituierung im Juni 2012 zu keiner ordentlichen Sitzung einberufen wurde, obwohl dringende Voraussetzungen wie die Wahl der/s stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats sowie die Gründung von Arbeitsgemeinschaften für das Funktionieren des Beirats noch nicht geschaffen wurden.

Die MigrantenvertreterInnen sind auch über den respektlosen Umgang der Senatorin mit den demokratisch legitimierten MigrantenvertreterInnen verärgert. Bei der ersten Sitzung des Beirats verweigerte die Senatorin, adäquate Antworten zu geben. Es geht u.a. um Fragen der Rolle der/s Migrationsbeauftragten, ihre/seine Abstufung, ihre/seine Befugnisse und das Auswahlverfahren. Die MigrantenvertreterInnen kritisieren das intransparente Auswahlverfahren und die Defacto-Abschaffung der/s Integrationsbeauftragten. Unter diesen Umständen weigern sich die MigrantenvertreterInnen die Anhörung des Beirats mit ihrer Anwesenheit zu legitimieren. Sie wollen kein Teil einer Show sein, die veranstaltet wird, um die legale Voraussetzung der beim Integrations- und Partizipationsgesetz vorgesehenen „Anhörung“ zu erfüllen ohne eine effektive Mitsprache des Beirats.

Wir fordern Senatorin Kolat auf, das Täuschungsmanöver um die Anhörung des Landesbeirats lückenlos aufzuklären.

Wir fordern Senatorin Kolat auf, die/den Integrationsbeauftragte/n mit allen notwendigen Befugnissen auszustatten und die Unabhängigkeit und Befugnisse einer/s Beauftragten zu respektieren.

Wir fordern Senatorin Kolat auf, den gesetzlich verankerten Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen zu respektieren und konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Der Beirat wurde vom Senat als höchstes Organ der Integration eingerichtet. Laut Senat soll er ein Ort sein, wo MigrantInnen am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden. Dies soll auf „Augenhöhe“ geschehen. Dies gilt auch für eine Senatorin mit „Migrationshintergrund“.
Wir werden den Auftrag unserer WählerInnen nicht enttäuschen und werden Alibi-Veranstaltungen nicht mit unserer Anwesenheit legitimieren.

Alle gewählten HauptmigrantenvertreterInnen im Landesbeirat für Migrations- und Integrationfragen: Azamat Damir, Dr. Ilmira Miftakhova, Mustafa Özdemir, Natasha A. Kelly, Pinar Cetin, Roman Kurz, Yonas Endrias

Und die Stellvertreter: Barbaros Kaman, Mohamad Hajjaj, Akinola Famson, Lucyna Krolikowska, Meho Travljanin, Ali-Hikmet Cambudak