Dramatische Engpässe : Bezirke in Berlin: Marode an allen Ecken und Enden

Immer weniger Personal, immer mehr Aufgaben: Alle zwölf Bürgermeister der Bezirke warnen vor gravierenden Folgen. Verärgert sind sie vor allem über Ulrich Nußbaum - denn eine bestimmte Aussage des Senators kommt bei ihnen überhaupt nicht gut an.

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Nichts geht mehr: Spielplätze sind marode - und das ist bei weitem nicht das einzige Problem für die klammen Bezirke in Berlin.
Nichts geht mehr: Spielplätze sind marode - und das ist bei weitem nicht das einzige Problem für die klammen Bezirke in Berlin.Foto: imago/Olaf Wagner

Der Personalabbau in den Bezirken hat überall weitreichende Folgen. Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels bei allen Bezirksbürgermeistern. Vor einem Monat hatten sie wie berichtet eigene Vorschläge beschlossen, um die Lage in den kommunalen Behörden und Einrichtungen zu verbessern. Jetzt warten sie darauf, dass der Senat Stellung nimmt – bisher vergeblich. Nur Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) reagierte auf das Konzept. Er forderte die Bezirke auf, „effektiver zu arbeiten“. Das kam bei den Betroffenen nicht gut an.

„Herr Nußbaum kennt nicht alle Aufgaben der Bezirke“, kommentierte der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Sein Amtskollege Andreas Geisel aus Lichtenberg (SPD) sprach von einem „Machospruch weit unter Nußbaums Niveau“ und der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer (CDU) erinnerte daran, dass die Bezirke seit mehr als 15 Jahren einem „permanenten Rationalisierungsdruck“ ausgesetzt seien. Mehrere Bürgermeister verwiesen darauf, dass die Bezirke seit Jahren an ihrer Effizienz arbeiten. Der vom Senat verordnete Stellenabbau bewirke das Gegenteil und führe zu Kostensteigerungen an anderer Stelle und sinkender Qualität der bezirklichen Dienstleistungen. Die Bürgermeister schildern konkrete Auswirkungen anhand von Beispielen. Hier eine Auswahl, Bezirk für Bezirk:

Marzahn-Hellersdorf

Baumaßnahmen verzögern sich, weil Bauplaner und -betreuer fehlen. Lange Wartezeiten gibt es in den Bürgerämtern, neue Stellen werden zu langsam besetzt, weil auch die Personalabteilung unterbesetzt ist. Die Krankenquote hat sich innerhalb von zwei Jahren auf 10 Prozent verdoppelt. Elf Jugendfreizeitheime wurden an private Träger übertragen, alle Stellen für Sportplatzwarte wurden gestrichen und diese Aufgabe an Private vergeben.

Spandau

Bei den Hilfen zur Erziehung werden im Zweifel höhere Sätze genehmigt, weil die Mitarbeiter nicht genug Zeit für die Prüfung haben. Beim Gebäudemanagement fehlen Architekten und Ingenieure, deshalb müssen private Planungsleistungen und Bauleitungen teuer eingekauft werden. 2014 kostet das 4,5 Millionen Euro, die Verwaltung käme mit eigenem Personal mit 1,5 Millionen Euro aus. Viele Mitarbeiter stünden kurz vor dem Burn-out.

Pankow

Probleme gibt es in allen Ämtern. Einrichtungen wurden in letzter Zeit nicht geschlossen, es gebe ja auch nicht mehr viele. Wer Bau- oder Sozialanträge stellt, muss mit langen Wartezeiten rechnen. Der Zustand von Spiel- und Grünanlagen, einschließlich des Grüns an den Straßen, sei ein „Spiegel der Personalausstattung“. Beschwerden nähmen zu.

Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur in Berlin
Eine komplette energetische Sanierung aller Schulen würde nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats vier Milliarden Euro kosten. Dazu gehören der Wärmeschutz nach der gültigen Energiesparverordnung, die Modernisierung der Heizungsanlagen, neue Beleuchtungs- und Belüftungssysteme und der Einsatz regenerativer Energien. Der Vollständigkeit halber: Um alle übrigen Bezirksgebäude auf den neuesten Stand der Energietechnik zu bringen, würden weitere zwei Milliarden Euro benötigt. Für die Schul- und Sportstättensanierung stehen jährlich aber nur 64 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Etwas weniger aussichtslos erscheint die Lage, wenn man nur die dringend notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen betrachtet. Dann kostet die Beseitigung des Investitionsstaus an den Schulen nach Schätzung der betroffenen Bezirke „nur“ eine Milliarde Euro. Dabei geht es nicht nur um Energieeinsparungen, sondern auch um die Ausbesserung von Fassaden, Fenstern, Klassenräumen, Toiletten und Duschen.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: Doris Spiekermann-Klaas
01.08.2013 15:56Eine komplette energetische Sanierung aller Schulen würde nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats vier Milliarden Euro...

Charlottenburg-Wilmersdorf

Engpässe gibt es nicht nur bei den Bürgerämtern und dem Ordnungsamt, sondern auch im bezirklichen Gesundheitswesen. So kommt es beim Zahnärztlichen Dienst, dem Sozialpsychiatrischen Dienst und der Beratungsstelle für Behinderte immer öfter zu langen Wartezeiten. Ähnliches gilt für Grundsicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfen. Sprechstunden werden eingeschränkt, die Elterngeldstelle musste ein halbes Jahr schließen.

Tempelhof-Schöneberg

In fast allen Bereichen der Bezirksverwaltung gibt es verringerte Leistungen, längere Wartezeiten und Qualitätseinbußen. Das Finanzbudget für 2015 wird weitere Einschränkungen bringen. Wo, steht noch nicht fest.

Mitte

Im Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt wurden Stellen abgebaut. Personalnöte beim Straßen- und Grünflächenamt führten zu einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die Fremdvergabe an Private sei möglich, aber unwirtschaftlich. Mit eigenem Personal in den Tief- und Hochbauämtern könnte preiswerter und störungsfreier gebaut werden. Die Vergabe von Aufgaben an freie Träger und an Unternehmen im Sozial- und Jugendhilfebereich sei ebenfalls teuer.

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