Krim-Reise von AfD-Abgeordneten: Dregger: Pazderski soll Haltung zeigen

Mit einem offenen Brief hat der Innenexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, den Berliner AfD-Chef Georg Pazderski dazu aufgefordert, sich zu der Reise von AfD-Abgeordneten auf die von Russland annektierte Krim zu erklären. „Ich erwarte von einem ehemaligen Berufsoffizier, der politische Verantwortung übernehmen will, dass er Recht und Gesetz nicht einfach über Bord wirft, um Anhänger in der russischstämmigen Community für sich zu gewinnen“, sagte Dregger dem Tagesspiegel. Das sei politischer Opportunismus.

"Reisen von deutschen Abgeordneten in besetzte Gebiete sind nicht privat"

Acht AfD-Landtagsabgeordnete reisten am Sonnabend über Moskau nach Jalta. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Krim bleiben will, gehören neben vier Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und einem aus Baden-Württemberg, auch die drei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Gunnar Lindemann, Hugh Bronson und Harald Laatsch, an. Auch Treffen mit Lokalpolitikern stehen auf der Agenda. Sie deklarierten die Reise aber als privat. Das hält Dregger für „Unsinn“, da sie schließlich politische Erklärungen vor der Presse abgeben. „Es gibt keine privaten Reisen von deutschen Abgeordneten in besetzte Gebiete – die sitzen ja nicht am Strand und machen dort Urlaub“, sagte Dregger.

"Sicher kann man über Sanktionen streiten"

In seinem Brief schreibt der Innenexperte: „Sicher kann man über Sanktionen streiten und auch darüber, wie wir das Verhältnis zu Russland verbessern. Aber man kann nicht darüber streiten, dass die Annexion einen klaren Völkerrechtsbruch darstellt.“ Die AfD-Abgeordneten machten sich so zum Vasallen Russlands und „schädigen die Sicherheitsinteressen Deutschlands“, schreibt Dregger weiter und fragt Pazderski daher, ob er der Auffassung sei, dass völkerrechtswidrige Annexionen in Europa wieder zum legitimen Mittel der Politik werden sollen? „Das, was die AfD Russland gegenüber der Ukraine zubilligt , kann Tür und Tor öffnen für weitere Rechtsbrüche, zum Beispiel gegenüber den baltischen Staaten. Die sind Mitglieder der NATO und der EU. Diese Sprengkraft muss doch jeder erkennen“, sagte der CDU-Politiker.

Es ist nicht das erste Mal, dass Dregger den AfD-Chef Pazderski, der auch stellvertretender Bundessprecher der Partei ist, auffordert, Stellung zu beziehen. Als der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in seiner Rede vor rund einem Jahr als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, schrieb Dregger ebenfalls einen offenen Brief an Pazderski und forderte ihn dazu auf, Haltung zu zeigen.