Berlin: Drei Ressorts für die Linkspartei – und eines für Wowereit

Am Ende feierten sich beide Partner mit einem Glas Sekt als Sieger: Die Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ist perfekt. Die Linkspartei wertete es als Erfolg, der SPD drei Ressorts abgetrotzt zu haben. Und die Sozialdemokraten konnten für sich verbuchen, dass auch ihre Senatoren zusätzliche Geschäftsbereiche erhalten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird künftig auch die Kultur verantworten. Der bisherige Wirtschafts- und Arbeitssenator Harald Wolf (Linkspartei) muss den Bereich Arbeit abgeben, bleibt aber Bürgermeister.

Nach der Vereinbarung erhalten die Sozialdemokraten, die mit Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Damit ist der umstrittene Senator Thomas Flierl aus dem Rennen. Die SPD stehe weiter in der Verantwortung für Inneres, das den Sport dazu bekommt, sowie für Finanzen, Justiz, Stadtentwicklung und Bildung, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er selbst übernehme die Kultur, während die Wissenschaft dem Bildungsbereich zugeschlagen werde.

Hintergrund der Aufgabentrennung ist, dass laut Verfassung neben dem Regierenden Bürgermeister maximal acht Senatorenposten vergeben werden dürfen. Die Ansiedlung der Kultur in der Senatskanzlei sei keine Degradierung, sondern sie erhalte damit hohes Gewicht, betonte Wowereit. Die Entscheidung werde „kein Nachteil für die Berliner Kulturlandschaft“ sein.

Die Linkspartei behält die Ressorts Wirtschaft/Frauen und Arbeit/Soziales/Migration, allerdings in anderem Zuschnitt. Neu ist der Bereich Gesundheit/Umwelt/Verbraucherschutz, den die Lichtenberger Stadträtin Katrin Lompscher übernehmen soll. Mit ihr will die Parteispitze Forderungen nach einem stärkeren Ost-Profil erfüllen, die nach dem Wahldesaster erhoben worden waren. Die Linke hatte neun Prozentpunkte eingebüßt und war bei 13,4 Prozent gelandet.

Im Unterschied zur Linkspartei hält Wowereit seine Personalvorschläge noch geheim und will sie erst nach dem SPD-Parteitag am 18. November bekannt gegeben. Als sicher gilt, dass Ehrhart Körting (Inneres), Thilo Sarrazin (Finanzen) und Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung) im Kabinett bleiben. Bildungssenator Klaus Böger und Justizsenatorin Karin Schubert gehen. za, lvt, sib, ddp

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